1989 haben wir bereits unsere "Programmatische Orientierungsthesen" auf spanisch, französisch und auf arabisch (leider noch nicht auf deutsch!) veröffentlicht. Diese Thesen sind das Ergebnis von zehn Jahren militanter Praxis der IKG und gehören zu ihrer internationalen und dauerhaften Arbeit der Diskussion, Gegenüberstellung, Kritik und programmatischer Ausarbeitung, die von den revolutionären Militanten historisch hervorgebracht wurden. Unsere Generation von Militanten ist die Erbin der vergangenen Auseinandersetzungen und des Legats der Revolutionäre, die aus diesen Auseinandersetzungen die kommunistische Führung der Bewegung befreit und hervorgebracht haben. Das Wesen der stärksten Momente des Bruchs mit der kapitalistischen Gesellschaft zurücknehmend und die Bilanz der ununterbrochenen Niederlagen des Kampfes aufstellend, wurde so die Thesen der Kommunisten die ganze Geschichte der Arbeiterbewegung schon lange bestätigt und festgelegt. Unsere "Programmatischen Orientierungsthesen" stellen sich in diese kollektive, historische und unveränderliche Strömung, sie drücken die kommunistische Praxis des Bruchs mit der ganzen kapitalistischen Gesellschaft theoretisch aus und versuchen heute die hauptsächlichen programmatischen losgelösten Erfahrungen der ganzen Kampfgeschichte zu umfassen. Als theoretischer Ausdruck der wirklichen Bewegung der Abschaffung der festgefügten Ordnung sind diese Thesen natürlich unvollständig und unbeendete und es wird so bis zum Sieg der kommunistischen Revolution bleiben, sie wird die allerletzten der grundlegenden Bedingungen des Kampfes aufklären. Die Stellungen der Kommunisten, dessen unsere Thesen ein Syntheseversuch sind, sind kein "Gebot", kein Ideenkonglomerat, die sich dem freien Willen unterwerfen und mit dem Wille von diesem oder jenem zu ändern wären. Wir errichten unsere Thesen nicht wie einen heiligen Text, die keine ideologischen Nachtarbeitsergebnisse sind. Diese Thesen sind der Ausdruck eines Moments der Arbeit der unerläßlichen programmatischen Wiederaneignung in der Praxis des Proletariats im Kampf um eine revolutionäre Führung sich zu dotieren und um sich in eine weltweite historische Kraft zu verwandeln.
Am Anfang der Geschichte unserer Gruppe gibt es die proletarische Zentralisierung einer aus verschiedenen Erdteilen, verschiedenen sprechenden sprachen Handvoll Militanten, die von heterogenen Erfahrungen des Kampfes, vom bitteren Nachdenken über die Niederlage dieser Kämpfe, von proletarischen Brüchen (zum Bruch mit der organisierten Exil, zum Bruch mit dem demokratisch- pazifistischen und antiterroristischen Wiederabsorption) ihre Konvergenzen organisiert haben und eine Gesamtheit programmatischeren entscheidenden Sicherungen, z.B. über die Demokratie, eingelöst haben. Durch die Kritik der demokratischen Bürgerrechte und Freiheiten, durch die Kritik der Gesetzlichkeit, der Wahlideologie, des Föderalismus, der Faschismus/Antifaschismus Polarisation... wird unsere Kritik immer eine umfassende sein, um über die Kritik der Demokratie, als Lebensart der verallgemeinerten Handelsgesellschaft, als Wesen des Kapitals, ihre Klassenherrschaft hervorzubringen.
Unsere kleine Gruppe hat keine nationale Wirklichkeit, sie ist an kein Land gebunden und bezieht sich nicht auf die Geschichte eines Landes. Sie hat vorher keine Tat in einem bestimmten Land, die Zentralisierung dieser Tat und nachher die Notwendigkeit diesen Rahmen zu übertreffen und bei dem internationalen Abschnitt anzukommen.
Wenn trotz internationalistische Stellungen die militante Aktivität von Referenzen umrahmt wird wie ein einzelnes Land, ist also die internationale Aktivität wie eine einzige nationale Organisation verbunden, wie eine nationale Gruppenbindung gedacht. Dieser Begriff führt unvermeidlich zur Annahme eines sozialdemokratischen Stellungskorps, das revolutionäre Wesen des proletarischen Kampfes verneinend und wird nur zum Unterhändler des Preises der Arbeitskraft, um notwendigerweise die Interessen des Kapitals zu schonen und auch die Klasse die ihn verkörpert, die Bourgeoisie.
In unsere Gruppe, haben die internationalen Phänomene und die Versicherung des Internationalismus das nationale Phänomen subsumiert. Wir haben uns direkt auf die internationale Weise organisiert; wir haben uns erst gar nicht als "nationale Partei" gebildet, um uns dann schließlich einer "internationalen Partei" zu öffnen. Wir haben uns direkt ein Zentralorgan dotiert, in verschiedenen Sprachen natürlich übersetzt, das immer die allgemeinen Interessen der Bewegung anpackt, das von der Ungleichheit der Lage der Ausbeutung des Proletariats herkommt, um was allgemein in dieser Lage ist, die weltweite Realität des Kapitals und also des Proletariats und also die Lage der Verwirklichung des Kommunismus herauszustellen.
Dem weltweiten Kapital stellt sich der weltweite Kommunismus entgegen. Wir wissen aber, daß wird die Revolution nicht überall zur selben Zeit entwickeln. Das bedeutet trotzdem keine nationale Umrahmung des Kampfes. Es gibt überhaupt keine nationale Autonomie der revolutionären Kräfte die man nachher zentralisieren müßte! Alle nationalen Schranken sind immer Hindernisse für die Bewegung der Zerstörung des weltweiten Kapitals. Die kommunistische Revolution ist wesentlich internationalistisch und ihr Sieg führt notwendig über ihre weltweite Zentralisierung. Die Kommunisten, die die kommunistische Führung der Bewegung ausdrücken und sie zu organisieren versuchen müssen also direkt internationalerweise sich organisieren.
In diesem Augenblick versuchen wir also direkt auf internationaler Weise eine Zentralisierung von all jenen Ausdrücken der kommunistischen Bewegung zu übernehmen und wir rufen also all jene kommunistischen Militanten und Gruppen auf sofort ihre Aktivitäten von einem direkten weltweiten Gesichtspunkt aus anzugeben. Die Zentralisierung der kommunistischen Kräfte ist eine unaufhörliche Notwendigkeit, in der Zeit des gesellschaftlichen Friedens wie in den strenken Kampfperioden. Bereiten wir die Zukunft vor, Genossen!
Diese Veröffentlichung in deutscher Sprache unseres Zentralorgans ist ein Schritt in diese Richtung. Der Internationalismus führt auch durch den Streit gegen die sprachwissenschaftliche Grenzen, die die Atomisierung der Proletarier, jeder in seinem nationalen Zuchthaus, verstärkten.
Es ist für uns jedoch auch aus anderen Gründen wichtig diese deutschsprachige Zeitschrift herauszugeben:
Kommunistische Militante: dies ist Eure Zeitung! Unsere Texte sind niemands Eigentum, sie sind Eigentum einer Klasse, die für die Abschaffung ihrer eigenen ausgebeuteten Situation, und dadurch für die Zerstörung der Klassen und der Ausbeutung überhaupt, lebt und kämpft. Wir rufen unsere Leser auf, militant zu lesen. Das bedeutet vor allem, an der Diskussion, der Kritik und dem Vergleich der Positionen teilzunehmen. Es bedeutet, das Wesen der proletarischen Bewegung, das Ziel der Klasse und die damit übereinstimmenden Methoden des Kampfes immer klarer freizulegen. Die Aufgabe ist unter anderem, diese Zeitung zu verbreiten, sie zu reproduzieren... Schickt uns Eure Kritik, Eure Vorschläge, Infos über die Kämpfe der Arbeiter, Eure Analysen, andere Zeitungen usw.!
Entschuldigt den teilweise stockenden und unperfekten Stil unserer Texte: Die Übersetzungen wurden durch Genossen, bei denen deutsch nicht ihre Muttersprache ist, gemacht. (Diese Ausgabe der Zeitung wurde schon unter Mithilfe von deutschsprachigen Genossen hergestellt.) Unrichtige Formulierungen sollten nicht zum Polemisieren verleiten, sondern im Gegenteil zur gegenseitigen Klarmachung des kommunistischen Programms ermutigen.
Unsere gegenwärtige Schwäche hindert uns, "Kommunismus" regelmäßig herauszugeben. Wir wenden uns also an die Leser, am Schreiben und übersetzen teilzunehmen.
Trotz aller Schranken hoffen wir, daß diese deutschsprachige Zeitung mithelfen wird, die allgemeine Isolierung und Schwäche der revolutionären Kräfte zu durchbrechen. Wir hoffen, daß die gemeinsame Praxis im Kampf gegen das Kapital die sprachlichen (und alle anderen) Grenzen niederreißt.
Die von der Bourgeoisie dem Proletariat aufgetischte Politik versucht, diese proletarischen Notwendigkeiten mit der Gesamtheit der demokratischen Institutionen und Freiheiten (Pressefreiheit, Koalitionsfreiheit, "Amnestie" für die politischen Gefangenen, Versammlungsfreiheit, Streikrecht usw.) identisch erscheinen zu lassen. Nicht nur die klassischen bürgerlichen Liberalen bemühen sich, uns davon zu überzeugen, daß die Demokratie für uns "besser" sei, sondern auch die konterrevolutionäre Politik aller Pseudo-Arbeiterparteien (Sozialisten, Stalinisten (1), Trotzkisten (2) usw.) wird mit der Behauptung begründet, daß die Arbeiterklasse, indem sie die obengenannten Rechten und Freiheiten verteidigt und erobert, sich eigentlich dem Sozialismus nähert (oder den Weg des Kampfes für den Sozialismus eröffnet).
In Wirklichkeit gibt es, wie das im folgenden gesehen wird, einen unauflösbaren und unversöhnlichen Widerspruch zwischen der Gesamtheit der bürgerlichen demokratischen Freiheiten und der Notwendigkeit fürs Proletariat, sich als Klasse zu organisieren. Die vom Proletariat auf diesem Klassegebiet eroberten Positionen dürfen nie mit den sogenannten "Arbeiterrechten" verwechselt werden.
Es gibt zwei, miteinander in antagonistischem Widerspruch stehenden Klassen, denen auch zwei Typen der Kritik gegenüber irgendwelcher konkreten Lage entsprechen. Entweder kritisiert man den Mangel an Gleichheit, an Demokratie, an irgendwelchem Recht - und daraus ergibt sich die bürgerliche Interpretation der "Arbeiterbewegung": eine Ermunterung zum Kampf für größere demokratische Freiheiten, Rechte, Gleichheiten; oder man wird fähig zu verstehen, daß die tiefsten Wurzeln aller dieser Freiheiten, Rechte und Gleichheiten ihrem Wesen nach antiproletarisch sind - und aus dieser Einsicht ergibt sich der Kampf für die totale Vernichtung des demokratischen Staates, zusammen mit der Totalität seiner Gleichheiten, Rechte und Freiheiten.
Aus diesen beiden völlig entgegengesetzten Konzeptionen der Arbeiterbewegung stammen die zwei Typen der Kritik gegenüber der kapitalistischen Ordnung: einerseits die von den bürgerlichen "Arbeiterparteien" ausgeübte, passive Kritik, also die Bemühung um die Verbesserung, um die Reform der Ordnung - eine Bemühung die nur die Verstärkung der ausbeutenden kapitalistischen Ordnung nach sich zieht; andererseits unsere aktive Kritik, der Kampf um die Vernichtung des ganzen kapitalistischen Systems (um die totale Vernichtung der Grundlagen aller möglichen, wie auch immer reformierten kapitalistischen Systeme).
Was kann die eigentliche Motivation sein, wenn die "Rechte" uns davon zu überzeugen versucht, daß die "Linke" ihrem Wesen nach "diktatorisch" und "antidemokratisch" sei; daß sie, sobald sie zur Regierungsmacht gelangt, sofort aufhört, die Menschenrechte zu respektieren, und daß es deshalb unseres Interesse ist, uns unter die Fahne der Demokratie zu stellen und, ihren Schutz genießend, für eine perfekte, reine Demokratie zu kämpfen? Wollen die Rechten uns etwas vorschwindeln, oder hat die Rechte tatsächlich Interesse an der Demokratisierung?
Und, wenn die "Linke", sich auf den "Marxismus" berufend, uns sagt, daß die "Bourgeoisie" und der "Kapitalismus" die demokratischen Freiheiten nicht respektieren; daß es unsere Pflicht sei, diese Freiheiten gegen den faschistischen Angriff zu verteidigen; daß wir diese Freiheiten fordern sollen, wo sie nicht existieren; daß all dies der Weg zum Sozialismus sei - ist das nur eine Sammlung opportunistischer Losungen, oder kämpft die Linke wirklich für die Demokratie?
Die Bourgeoisie strebt immer danach, das Proletariat im Interesse der Herrscherklasse als gesellschaftliche Basis, als Mittel, als Kanonenfutter zu benutzen. (Verbleibt das Proletariat im Rahmen der kapitalistischen Ordnung, dann existiert es nicht als eine selbstständige Klasse, sondern nur als ein Haufen voneinander isolierter Arbeiter - ein Haufen von "Arbeitnehmern", eine Masse von Staatsbürgern.) Wenn man sich über diese Bestrebung der Bourgeoisie im klaren ist, weiss man zum Teil sofort die Antwort auf die oben gestellten Fragen: Die Bourgeoisie versucht immer, die Proletarier für ihnen absolut fremden Interessen kämpfen zu lassen.
Die Frage hat aber noch eine andere Seite: wünschen die rechten und die linken Bourgeoisie wirklich die Demokratie? Wenn wir die Märchen von der Freiheit, der Gleichheit und den Menschenrechten hören, ist das schierer Schwindel ohne jede tatsächliche Grundlage, oder gibt es irgendeine objektive Realität, die dem Mythos der demokratischen Bürgerrechte und Freiheiten entspricht? Können wir sagen, daß eigentlich keine Fraktion der Bourgeoisie an der Verwirklichung der demokratischen Bürgerrechte und Freiheiten interessiert sei? (Würden wir doch eben das sagen, müssten wir uns zur Schlußfolgerung verleiten lassen, daß das Proletariat, falls es den Kampf für die Demokratie auf sich nimmt, sich nicht unbedingt der Herrschaft der Bourgeoisie unterstellt; die Aufgabe wäre nur, daß die Arbeiterbewegung - im Gegensatz zu den "heuchlerischen" Bourgeois - "wahrlich" für die Demokratie, für die "wahre" Demokratie kämpft...). Oder, ist die Situation nicht eher so beschaffen, daß der Kampf um das Himmelreich der Demokratie tatsächlich den Wünschen der Bourgeoisie entspricht?
Es ist offensichtlich, daß die revolutionäre marxistische Analyse, die im folgenden dargelegt wird, sich eben auf den Beweis der letzteren Behauptung richtet: Die Verwirklichung der Menschenrechte und Freiheiten entspricht durchaus einer idealisierten kapitalistischen Ordnung, der idealen Vorstellung vom System der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung.
Sobald das Proletariat aufhört, als autonome Klasse zu existieren, sobald der einzelne Arbeiter, das Individuum als braver Staatsbürger zu funktionieren beginnt - samt seinen Menschenrechten, Freiheiten und den aus seiner Staatsbürgerschaft stammenden Verpflichtungen -, hat dieser zum Staatsbürger entartete Proletarier bereits die Spielregeln akzeptiert, die ihn zu einem Individuum machen, und ihn zugleich in der formlosen Masse des Volkes auflösen: im Volke, innerhalb dessen es keinen Platz für Klasseninteressen gibt. Der mit jedem gleichgestellte Staatsbürger gehört zu keiner Klasse, und der Mangel an Klassenkampf ist Voraussetzung für das gute Funktionieren der Demokratie.
Dieses Himmelreich der vollständigen Demokratie, das uns die Linken und die Rechten im Namen des Sozialismus und/oder im Namen der heiligen Freiheit zusagen, ist aber keinesfalls aus dem Nichts entstanden (wie auch keine andere ideologische Erscheinung der Bourgeoisie); dieses Reich ist keine rein ideelle Formation ausserhalb der wirklichen Welt. Die Vorstellung von dem irdischen Paradies der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten stammt einerseits aus der konkreten, materiellen Wirklichkeit, aus dem Reich der Warenproduktion und des Warenaustausches, wovon alle Fürsprecher des Kapitals ihre Ideen und Folgerungen entnehmen; andererseits sind die ideellen und ideologischen Formationen, die von der tatsächlichen Lage ihren Ursprung nehmen, von der Gesellschaft akzeptierte, also objektiv existierende Elemente: Die Auflösung des Proletariats in der konfusen Welt vom Volke der Staatsbürger ist keineswegs eine blosse Theorie, obwohl sie sich auf den absurden Verhältnissen der Warenproduktion gründet.
Manche mögen vielleicht glauben, daß die abertausenden Seiten, die von den Rechtswissenschaftlern des Kapitalismus, Marxologen, und allerlei Philosophen beschrieben worden sind, und die zahllosen staatlichen Verfassungen, Grundgesetze, "universellen Deklarationen", Charten usw. nur passive Mittel der Bourgeoisie sind, derart, das sie von der Herrscherklasse nach Belieben, von den Umständen abhängig berücksichtigt oder nicht berücksichtigt, verletzt oder respektiert werden. Wer aber das glaubt, der läßt ausser acht, daß dieser Haufen Papiermüll die Wirklichkeit widerspiegelt und festigt, einen Teil der herrschenden Ideologie bildet, die aber sich in eine materielle Kraft verwandelt und zur Reproduktion der gesellschaftlichen Ordnung beiträgt. Die Gesetze, ganz wie die übrigen ideologischen Produkte der Bourgeoisherrschaft, schützen, als aus Papier errichtete Bollwerke, die terroristische Diktatur der kapitalistischen Ordnung.
In der Sphäre des Warenaustausches gibt es keine Klassen: jedermann ist Staatsbürger, und jedermann erscheint auf der Szene als gleichberechtigter und freier Warenbesitzer, als Käufer und Verkäufer von Waren. Und selbst wenn man den Kauf und Verkauf der Arbeitskraft ins Auge fasst, sieht man in dieser Sphäre das himmlische Ideenwelt der Menschenrechte und demokratischen Freiheiten: jederman strebt danach, seine Privatinteressen geltend zu machen in der Welt des Privateigentums, der Gleichheit und der Freiheit.
Freiheit - Der Käufer und Verkäufer von Waren (und so auch der Käufer und der Verkäufer der Arbeitskraft) folgt ja im idealen Fall keinem anderen Gesetz, allein seinem eigenen, freien Wille.
Gleichheit - In der Welt des Warenaustausches ist ja jedermann Käufer und Verkäufer, und jeder bekommt den gleichen Wert für die von ihm verkaufte Ware, also jeder tauscht Wertäquivalent gegen Wertäquivalent.
Eigentum - In dieser Welt des Tausches tritt ja jedermann als Besitzer seiner eigenen Ware (so der "Arbeitnehmer" als Besitzer seiner eigenen Arbeitskraft) auf, und jeder kann nur darüber verfügen, was er besitzt.
Jeder Staatsbürger schließt seine Verträge mit den anderen Staatsbürgern in seiner Eigenschaft als freier und gleichberechtigter Besitzer. Aus diesen Verhältnissen nimmt die Brüderlichkeit ihren Ursprung, ganz natürlicherweise als eine Art von rechtlichem Spiegelbild der Freiheit, der Gleichheit und des unter den freien Warenbesitzern stattfindenden gerechten Austausch gleicher Werte: die Brüderlichkeit, die für jedermann die Freiheit, die Gleichheit und die prinzipielle Möglichkeit gewährleistet, in den Besitz von Waren zu gelangen. In dieser Ordnung ist jeder Kauf und Verkauf von Waren das Ergebnis von Vereinbarungen, die zwischen Menschen auf Grund von deren freiem Willen zustande gekommen sind (der rechtliche Ausdruck dieser Aktionen ist der Vertrag); Vereinbarungen unter solchen Individuen, die im Reich des Warenaustausches freie brüderliche und gleichberechtigte Eigentümer, Privatbesitzer sind.
In dieser Welt des Warenfetischismus, wo die Klassen überhaupt keinen Platz haben (und wo es dagegen von Besitzer-Menschen und Staatsbürgern schwärmt), macht es ein umfangreiches System von Freiheitsrechten möglich, daß die Leute -freilich als Warenbesitzer und als Staatsbürger- über die Regulierung und Vervollkommnung dieser Gesellschaft, dieser ganzen Welt Entscheidungen treffen können. Die Leute haben das Recht, als Staatsbürger ihre Stimmen abzugeben, zu wählen, ihre Vertreter in die demokratischen Organe und Körperschaften zu entsenden, da die Versammlungsfreiheit, das Koalitionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit usw. eben durch diese Organe und Körperschaften garantiert werden kann.
Die Staatsbürger dürfen sich vereinigen als Wähler und als für Ämter wählbare Personen (in den politischen Parteien) oder als Warenkäufer und -verkäufer (z.B. in den Gewerkschaften). Es ist höchstnatürlich, daß die Staatsbürger sich zu Parteien zusammenschliessen und sich um Posten in der Regierung, in Ministerien und Parlamenten oder in den Räten (in den Sowjets) bewerben dürfen. Dazu braucht man keinen Adelsbrief: in seiner Eigenschaft als Staatsbürger kann jedermann, unabhängig von seiner gesellschaftlichen Lage (da die Welt des Rechtes davon abstrahiert) im Prinzip ein Abgeordneter, Generalsekretär oder sogar Staatspräsident werden.
Die Bürger der Demokratie können sich miteinander ähnlich wie Käufer und Verkäufer von Waren zusammentun, sie dürfen Gewerkschaften gründen und den Kauf oder den Verkauf ihrer Waren verweigern, wenn sie das Geschäft für nicht genug einträglich betrachten. Dieses wird von einer anderen Gruppe der Freiheitsrechten widerspiegelt, zum Beispiel von jenen rechtlichen Normen, die die Rechte der Aktiengesellschaften oder Gewerkschaften definieren -im Falle der letzteren angeblich um die Arbeiterinteressen verteidigen zu können. Die Verkäufer und Käufer von Waren, die sich in dieser Eigenschaft vereinigen (nie als Arbeiter oder Bourgeois, da wir uns nun in der Welt des Warenverkehrs befinden, wo kein Mensch arbeitet, und kein Mensch die Arbeit von anderen Leuten enteignet, das heißt, wo es keine Ausbeutung gibt), können sogar die Lieferung der sich in ihrem Besitz befindenden Gebrauchswerte einstellen- und das ist das Streikrecht.
Natürlich auch derjenige Staatsbürger, der die vorliegende Ware kauft, kann sich dafür entscheiden, daß er den von ihm gebrauchten Wert von anderen Verkäufern kauft, von jenen Partnern, die bereit sind, die fraglichen Gebrauchswerten sofort zu liefern - im Falle der Streiks, ist das die Freiheit der Arbeit (und wer jene Arbeiter "Streikbrecher" nennt, die sich in solchen Fällen zum Verkauf ihrer Arbeitskraft erbieten, der beschimpft eigentlich die heiligen Rechte in der Ordnung des Warenaustausches). Der Staatsbürger, der die Arbeitskraft kauft, mag auch zu dem Entschluß kommen, daß er den Kauf der Ware einstellt - das ist die Freiheit des Unternehmens (und wer die Ordnung des demokratischen Warenaustausches akzeptiert, der kann da kaum empört von lock-out - Aussperrung -, von unternehmerischer "Willkür" reden).
Und es wäre schade, die Rechte der Gefangenen zu vergessen, die allgemeine Amnestie, da die auch erlassen werden kann, und zwar unter der Voraussetzung, daß ein jeder sich als braver Staatsbürger, als anständiger Käufer und Verkäufer benimmt, wie es Amnesty International und andere Humanisten predigen.
Es kann freilich bemerkt werden, daß diese Rechte und Freiheiten in so einer vollkommenen Form nirgendwo existieren; es gibt überall Gefangene, das Streikrecht ist überall eingeschränkt, mancherorts ist sogar das Eigentumsrecht in Schranken gesetzt; in einigen Ländern darf nur eine Partei tätig sein usw. Das ist ohne Zweifel so. Es gibt aber in allen Ländern eine bürgerliche Fraktion, die den Mangel an Demokratie in dem gegebenen System beanstandet, und um das tun zu können, diese Fraktion unbedingt einen gewissen Referenzpunkt, ein "Referenzsystem" braucht. Diese Referenz ist nichts anderes als das Idealbild der Demokratie, die Vorstellung von der idealen Demokratie. Und was uns, Kommunisten anbelangt, wir wollen doch nicht die Unvollständigkeiten der existierenden Demokratie, sondern eben dieses Ideal enthüllen.
Man kann nur so mit der bürgerlichen Kritik der Demokratie brechen, nur so kann man den Feind in jedem Fürsprecher der reinen und vollkommenen Demokratie erkennen. Die Demokratie, die ein Produkt der warenproduzierenden Grundlage der kapitalistischen Gesellschaft ist, indem sie diese Basis widerspiegelt, ist zugleich als Referenzbasis für jeden bürgerlichen Kritiker der existierenden Ordnung dienlich, für jede Kritiker, der bloss nach der Vervollständigung der Demokratie und der Beseitigung ihrer Mängel strebt; und daher ist es nicht verwunderlich, daß während der revolutionären Krisen die Demokratie das Sammelbecken ist, das die Kräfte der Konterrevolution vereinigt, zusammenfasst.
Wie können sich aber die bürgerlichen Ideologen die Gesellschaft der vollkommenen Demokratie überhaupt vorstellen? Können sie ernsthaft an eine Gesellschaft denken, die keine Gefangenen mehr hat, weil niemand mehr stiehlt und keine Arbeitergruppe sich gegen die Ordnung organisiert; wo alle Streiks respektvoll im Rahmen des Streikrechts ablaufen; wo jede Assoziation ausschliesslich Verkäufer und Käufer in sich vereinigt, damit die Waren mit gerechten Preisen ausgetauscht werden können, usw.? Jawohl, sie denken offensichtlich genau daran. Die Demokraten haben bereits vor mehr als zwei Jahrhunderten erkannt, daß die wahre demokratische Republik nur durch "das Volk der Götter" (Rousseau) zustande kommen könnte. Doch bis zum heutigen Tag, in dieser Epoche ihres stinkenden Zerfalls, klammert sich die Bourgeoisie krampfhaft sogar an die fantastischsten Erlösungsrezepte, weil sie nicht imstande ist, das Los zu begreifen, dem sie nicht entfliehen kann. Wenn die Bourgeoisie es für notwendig hielt und dazu auch fähig war, alle Religionen, die sie gestern noch im Namen der Vernunft und der heiligen Wissenschaft bekämpft hatte, in ihre Ordnung hineinzufügen; wenn sie sogar davor nicht zurückschrak, den "Marxismus-Leninismus" zur Staatsreligion zu dogmatisieren, obwohl sie früher dieser Ideologie gegenüber wilden Widerstand geleistet hatte, warum sollten wir bezweifeln, daß die Bourgeoisie sich aufrichtig nach ihrem immer für wünschenswert erachteten demokratischen Paradies sehnt?
Der Mensch stellt sich Gott als sein eigenes, vollkommenes Ebenbild vor, als sich selbst also, aber von allen in seinem Wesen (in seiner materiellen Existenz) wurzelnden Widersprüchen bereinigt. Auch das Kapital stellt sich selbst als ewige und vollkommene Ordnung vor, und zwar in der Überzeugung, daß sein eigenes "Wesen" den positiven Pol der Gesellschaft darstellt, und daß die Antagonismen, die unauflösbaren Widersprüche, die in Wirklichkeit dem Wesen des Kapitalismus eigen sind, ausser acht gelassen werden können. Das Kapital ist nicht imstande, sich als widerspruchsvolle Wirklichkeit zu interpretieren, und zwar als die Wirklichkeit des Reichtums und des Elends, wo die Produktionskräfte einmal zunehmen und andersmal stagnieren; als eine Wirklichkeit der "Entwicklung" und zugleich der "Unterentwicklung", die der Gleichheit und der Unterdrückung. Der Kapitalismus identifiziert sich nur mit dem Pol, den er als positiv beurteilt (Reichtum, Entwicklung, Gleichheit, Freiheit, Demokratie...).
Die Bourgeoisie besteht zum Beispiel auf eine völlig geschichtswidrige, mystische Vorstellung über die Verwertung des Kapitals, eine Vorstellung in der die periodische, massenhafte und in immer grösseren Maßen stattfindende Vernichtung der gesellschaftlichen Produktivkräfte keinen Platz haben kann. Ob sich die kapitalistische Ordnung Sozialismus nennt oder nicht, ob sie sich auf den Kommunismus beruft oder nicht, ihre Kategorien und Analysen, ihre ganze Weltanschauung basiert sie immer darauf, daß sie ihre eigene widersprüchliche Wirklichkeit nicht zur Kenntnis nimmt, daß sie die Einheit, die Unzertrennbarkeit und den antagonistischen Gegensatz zwischen Lohnarbeit und Kapital außer acht läßt. So ist es nicht überraschend, daß es in der idealen Welt der Demokratie keine Ausgebeuteten und Engekerkerten gibt; dort gibt es überhaupt nichts ausser Kapital, Reichtum, Gleichheit, Gerechtigkeit, Entwicklung und Freiheit.
Der Proletarier kann sich freilich vorstellen, wenn er es will, daß seine hocherhabene Staatsbürgerschaft nur suspendiert wurde, daß er seine Gleichheit, sein Besitzer-Dasein und seine Freiheit bei der Pforte des Unternehmens nur hinterlegte - er werde diese Attribute nach Feierabend beim Abgang wieder zu sich nehmen. Wenn er es aber sich so vorstellt, irrt er sich gewaltig. Es ist wahr: im Betrieb verbraucht der Proletarier acht oder noch mehr Stunden lang gewöhnlich Maschinen und Rohstoffe, um solche Gebrauchswerte herzustellen, die im Besitz der Kapitalisten bleiben; aber, auch wenn er den Arbeitsplatz verläßt, auch in den restlichen sechszehn Stunden des Arbeitstages, und ferner, wenn er sich auf Urlaub befindet, sich erholt, Fußballmatch, Lebensmittel, Bier oder Fernsehprogramme konsumiert, während aller seiner "Freizeittätigkeiten" (re)produziert er nur einen Gebrauchswert: seine eigene Arbeitskraft, die wieder einmal ausschliesslich zur Verwertung des Kapitals dienen wird.
Sobald der Arbeiter aus dem mystischen Paradies des Warenaustausches und der freien Wahlen herausfällt, um als Arbeiter Waren zu produzieren, wird er, ob er es will oder nicht, einfach Arbeiter sein; selbst wenn er sich begattet um Vergnügung zu konsumieren oder Abkömmlinge zu zeugen (er selbst ist auch nichts anderes als ein Abkömmling: Proletarier), funktioniert er doch als blosse Arbeitskraft, als Sklave der Verwertung des Kapitals. In dieser seiner Eigenschaft ist er nicht gleichberechtigt, nicht frei, kein Staatsbürger und kein Besitzer, in keinem Augenblick seines Lebens: er ist nichts anderes als ein Lohnsklave. Und er hat noch nicht einmal damit begonnen, sich mit seinen Klassengenossen organisierend seine Arbeiterinteressen zu verteidigen, hat er bereits die ganze Gesetzlichkeit, das ganze Eigentum, die ganze Freiheit gegen sich.
Aber dazu, daß wir die wahre Bedeutung der demokratischen Bürgerrechte und Freiheiten eingehender begreifen können, gehört nicht nur der Schritt, mit dem wir von der Sphäre des Warenverkehrs in die der Produktion zurückkehren und die widersprüchliche Einheit der beiden ins Auge fassen, sondern auch das Verstehen des Wesens selbst der Klassengegensätze der Gesellschaft.
Wenn wir die Existenz dieser Gegensätze erkennen, dann können wir verstehen, daß die erste Freiheit, die das Proletariat hat, die ist, die aus der Klassendefinition des Proletariats folgt: der Proletarier ist frei in dem Sinn, daß er des Eigentums völlig ledig ist. In Wirklichkeit waren die Urahnen des heutigen Proletariats mit physischer Gewalt vom jeglichen Eigentum befreit, mit Ausnahme der Nachkommen und der Fähigkeit, für jemand anderen arbeiten zu können. Diese Freiheit, die Freiheit vom Eigentum ist am wichtigsten, da sie alle anderen Freiheiten bestimmt. Dank dieser Freiheit kann der Proletarier nicht nur frei seine eigene Arbeitskraft verkaufen, sondern hat er auch dazu das Recht, daß er - samt seine Kinder - vor Hunger stirbt, wenn er für seine Arbeitskraft keinen Käufer findet. Die Gleichheit, die, wie wir gesehen haben, in der Welt des Warenaustausches ermöglicht, daß der Arbeiter für den Wert seiner Arbeitskraft einen gleichen Gegenwert erhält, ist nichts anderes als das Recht, das den Proletarier dem Produkt seiner eigenen Arbeit beraubt und die kapitalistische Ausbeutung garantiert. Die Brüderlichkeit ist auch keine inhaltlose bürgerliche Losung: in der Praxis bedeutet es die Brüderlichkeit der Bourgeois, die sich gegen die Arbeiterklasse richtet; ferner hat die nationale und demokratische Brüderlichkeit immer dazu gedient, daß die Ausbeuter die Proletarier zu den Schlachtfeldern der imperialistischen Kriege schicken können, damit sie dort gegen ihre Klassengenossen kämpfen - diese nationale demokratische Brüderlichkeit sorgt dafür, daß die Proletarier selbst einander niedermetzeln.
Die tatsächliche Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und das tatsächliche Eigentum in der Demokratie bedeuten also die Verewigung der sich gegen das Proletariat richtenden Gewalt; die Tatsache der Unterdrückung bedeutet überhaupt keinen Bruch mit der Demokratie; im Gegenteil, die Unterdrückung ist ein unabdingbares Element des demokratischen Zwanges, der demokratischen Reproduktion und des Wachstums der demokratischen Wirtschaft und Gesellschaft. Marx hat schon vor geraumer Zeit darauf hingewiesen, daß die Trinität der "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" nichts anderes ist als "die Infanterie, die Kavallerie und die Artillerie". Das Streben nach dem Paradies der reinen Demokratie (wo sich niemand mehr gegen die Heiligtümer der Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit und des Eigentums erheben würde) erfordert die Verwirklichung der Demokratie auf einem immer höheren Niveau, was durch die Betätigung des terroristischen Mechanismus des demokratischen Staates erfolgt, in einer sich stets wechselnden aber immer vollkommeneren Form. Deshalb findet zum Beispiel zwischen der liberalen und der faschistischen Form des Staates keinerlei organische Umwandlung statt, sondern nur ein Bereinigungsprozeß, die vom Streben der Bourgeoisie nach der Verwirklichung der unerreichbaren absoluten Demokratie stammt (3).
Untersuchen wir noch einige demokratische Rechte und Freiheiten: das Wahlrecht besteht darin, daß der Arbeiter einmal alle 4-5 Jahren für einen Tag die Arbeit unterbrechen, sich als Staatsbürger bekleiden und sich zum Wahllokal begeben darf, um seine Unterdrücker frei zu wählen. Das bedingt einerseits selbstverständlich eine freie Wahlkampagne, also die Möglichkeit, daß jede Fraktion der Bourgeoisie für sich im Maße ihres Anlagevermögens politische Reklame machen kann, und andererseits die Freiheit der Träumerei darüber, daß die Gesellschaft sich verändern kann, wenn diese oder jene Partei die Regierung des bürgerlichen Staates übernimmt. Diese Rechte und Freiheiten sind so weit ausgedehnt, daß der Arbeiter sogar von den sogenannten Arbeiterparteien jene auswählen kann, die am besten den Staat des Kapitals regieren und die physische Vernichtung von jenen Proletariern lenken kann, die den heiligen und unverletzbaren Mehrheitsbeschluß ablehnend, sich den Erlassen der großen "Arbeiterpartei" entgegensetzen.
Die Freiheit der Presse und der Propaganda bedeutet, daß auch auf diesem Gebiet das Recht des freien Unternehmens zu gewährleisten ist: ausschließlich die wirtschaftliche Kraft, das finanzielle Potential darf darüber entschieden, welche Partei in welchem Maß die öffentliche Meinung kontrolliert und beherrscht - das garantiert nämlich die freie Geltung des Mehrheitsprinzips.
Diesen Rechten und Freiheiten gegenüber, diesem großartigen wirtschaftlich-politischen Apparat der Bourgeoisie gegenüber haben die Arbeiter nur das Recht, die Freiheit und die Pflicht sich mit dem ganzen abzufinden. Dafür haben sie auschließlich eine Alternative: sich zur Klasse zu organisieren - aber dazu werden sie von der Bourgeoisie nie das Recht und die Freiheit erhalten.
Lassen wir für einen Augenblick die auffallende Tatsache ausser acht, daß diese linke Kräfte des Kapitals im allgemeinen auch ihr oben gesagtes "theoretisches Einverständnis" sehr geschickt verheimlichen, um dann irgend einmal, am Tage des letzten Gerichts mit ihrer angeblich gegen die bürgerliche Demokratie gerichteten Meinung herauszurücken. Schauen wir lieber an, was in der Praxis jene Rechte und Freiheiten bedeuten, die von den in der Regel als "minimal" oder "transitorisch" ("Übergangsperiode") qualifizierten Programmen der obengenannten Parteien gefordert werden. Wir bringen die Rede nur auf solche Freiheitsrechte, die von den linksgerichteten Bourgeois als "Arbeiterrechte" eingestuft sind. Wenn es zum Beispiel um die hehre Forderung der Vereinigungsfreiheit geht, sehen wir von den Aktiengesellschaften, die eine wichtige Rolle in der Zentralisation und Konzentration des Kapitals spielen, ab, und wir beantworten ausschliesslich die Fabel, daß die Vereinigungsfreiheit auch im Interesse der Arbeiterklasse stehen könne.
Das Versammlungsrecht, das Vereinigungsrecht, das Recht zur Gewerkschaftsbildung und die anderen ähnlichen Rechte - sagen uns die rechte und die linke Bourgeoisie - sind ausnahmlos solche Rechte, die von der gesellschaftlichen Ordnung "den Arbeitern gegeben" werden, und was noch mehr ist, diese Rechte seien sozusagen "die Errungenschaften der Arbeiterklasse". Nun, schauen wir uns die Wirklichkeit an. Nachdem die Arbeiter den ganzen Tag über Werte im Dienst des Kapitals ausgeschwitzt und ihre Kraft, ihre Handfertigkeit, ihren Geist, ihr Blut und Leben dafür geopfert haben, haben sie nicht nur jetzt das Recht dazu, daß sie zum Fußballmatch gehen oder sich betrinken, daß sie sich vergnügen, um auch am nächsten Tag wieder in guter Form zu sein und gute Leistung abzugeben, sondern erhalten sie auch das Recht dazu, daß sie disputieren, Gewerkschaften bilden, und danach ihre "Vertreter" über den Preis zu verhandeln schicken, wofür sie dann ihr eigenes Fell verkaufen werden. Es ist durchaus vernünftig, daß ein jeder Verkäufer seine Ware um den bestmöglichen Preis absetzen will. Das Kapital nimmt es gern an, daß die Gewerkschaften die "übermässigen" Ansprüche der Arbeiter in "gerechte Lohnforderungen" umwandeln. "Gerecht" oder "begründet" ist eine Lohnforderung, wenn sie die Erhöhung des Ausbeutungsgrades noch nicht unmöglich macht - diese Erhöhung wird nämlich durch das Streben des Kapitals, den Fall der Profitrate Einhalt zu gebieten, unentbehrlich gemacht. Die Lohnforderungen dieser "begründeten" Art können von der ganzen Bourgeoisie sogar als "gerecht" betrachtet werden, wenn die Forderung keinen Angriff gegen die Wettbewerbsfähigkeit der heiligen und unverletzbaren Volkswirtschaft, der nationalen wirtschaftlichen Interessen bedeutet. Die Gewerkschaften sind zweifellos imstande, "gerechte" - den Profit des Kapitals nicht angreifende - Forderungen meisterhaft zu konzipieren. Wozu anderes berechtigen uns denn die Freiheitsrechte, die uns von der Bourgeoisie gegeben wurden? Nichts, absolut nichts anderes!
Mit einer wahren Arbeitervereinigung konfrontiert, mit einer Vereinigung, die die wahren Arbeiterinteressen verteidigt, die in Wirklichkeit für eine beträchtliche Verminderung der Arbeitszeit und für eine Erhöhung des Relativlohnes kämpft, fällt es dem Kapital auf keinen Fall ein, dieser Arbeitergruppe das Vereinigungsrecht, das Versammlungsrecht, die Pressefreiheit, das Organisationsrecht zu erteilen. Eine Vereinigung solcher Art greift nämlich die Profitrate und die Volkswirtschaft an. In diesem Fall kann die Demokratie keine andere Lösung als die Offenlegung ihrer Unterdrückungscharakter haben: die Kripo- (oder Vopo-) beamten, die gewerkschaftlichen Banden, die die Ordnung aufrechterhalten wollen und die politischen Parteien werden sich gerade im Namen der Demokratie, im Namen der Arbeiterrechte, im Namen der Respektierung der gewerkschaftlichen Beschlüße und im Namen der Freiheit an den weißen Terror als Waffe gegen die klassenkämpferische Organisation der Arbeiter wenden. Und es besteht überhaupt kein Zweifel, daß derselbe Terror die Antwort der Bourgeoisie sein wird, wenn solch eine Vereinigung der Arbeiter als Schule des Kommunismus wird und wenn die Frage des Sozialismus aufhört als ein rein theoretisches Problem zu existieren, und der Kampf nicht nur für Lohnerhöhungen, sondern auch für die Abschaffung der Lohnarbeit geführt wird.
Es muß einleuchten, daß jede solche Arbeitervereinigung, Arbeiterversammlung, Arbeiterzeitung und Arbeiteraktion, die ausschließlich auf dem direkten und geschichtlichen Interesse des Proletariats basiert, sich offen dem Kapital, seinem Profit und seiner Volkswirtschaft entgegensetzt. Und im Namen der jeweiligen legalen Gewerkschaften, im Namen des Kampfes gegen den Umsturz, im Namen der Einheit gegenüber den Provokateuren, im Namen der Volkswirtschaft und der nationalen Sicherheit werden gerade die angeblichen Arbeiterrechte, die Vereinigungs-, Versammlungs- und anderen Rechte zum Mittel zur Unterdrückung der klassenkämpferischen Arbeiterorganisationen. Nicht einmal diese Praxis, diese Unterdrückung stellt einen Bruch mit der Demokratie dar: die Unterdrückung ist demokratisch, sie wird ja erst dann auf die Tagesordnung gesetzt, wenn die Arbeiter ihre staatsbürgerliche Kleidung wegwerfen und als eine Klasse auftreten; wenn sie es nicht mehr hinnehmen, zur disziplinierten Armee der Kapitalsverwertung gehören zu müssen - obwohl die Bourgeoisie sie eben darum mit allerlei Rechten ausgestattet hatte, damit sie Teile dieses Heeres bilden. Also, den Beteuerungen der Bourgeois zum Trotz, erhält die Arbeiterklasse als Klasse keinerlei Rechte von der Bourgeoisie: alle Rechte gebühren nur dem als Verkäufer von Waren auftretenden Staatsbürger. Die Unterdrückung und der Terror denen gegenüber, die sich als brave Staatsbürger zu benehmen nicht gewillt sind, entspricht ganz und gar der bürgerlichen Vorstellung vom Paradies der Demokratie: das Himmelreich der Demokratie gehört nur denen, die die Demokratie respektieren... Sobald eine Kraft - das sich zur Klasse organisierende Proletariat - die Diktatur des Kapitals in Frage stellt, zeigt die Demokratie sogleich ihr terroristisches Gesicht; sofern aber die Diktatur des Kapitals stark ist, kann die Demokratie ihr liberales Gesicht den betörten Völkern zuwenden. Dieses gültiges Gesicht der Rechte und Freiheiten ist nur für die Augen des Staatsbürgers bestimmt, für den Staatsbürger, der sich friedlich in die alltägliche Gewalt der kapitalistischen Produktionsverhältnisse - in den Zwang der Lohnarbeit - dareinfügt.
Ebenso steht es mit dem Streikrecht, das von der Linksbourgeoisie so interpretiert wird, als ob es an sich einen Wert für die Arbeiterklasse hätte, als ob es von vornherein im Gegensatz zum rechtlichen Überbau der kapitalistischen Ordnung stünde. In der Wirklichkeit erhält die Arbeiterklasse, erhalten die kämpfenden Arbeiter keinerlei Rechte nicht einmal in diesem Fall: das Streikrecht wird den Verkäufern von Waren gegeben. Wenn die Arbeiter es akzeptieren, daß sie einfach als Arbeitskräfte, als Mittel der Verwertung des Kapitals eine Funktion erfüllen, dann haben sie unbedingt Recht dazu, daß sie sich so benehmen als irgend andere Warenbesitzer: sie können den gerechte Wert ihrer Ware reklamieren und den Verkauf ihrer Ware verweigern und die Lieferung des in ihrem Besitz befindenden Gebrauchswert für die Käufer einstellen, usw. Neben diesen Rechten werden selbstverständlich auch die Rechte der Käufer geltend gemacht: die Freiheit der Arbeit d.h. Arbeitslosigkeit, Aussperrungen, Streikbruch... So steigert auch diese Freiheit, das Recht zum Streiken, gleich wie alle andere Rechte in der kapitalistischen Ordnung, nur den Ausbeuterungsgrad der Arbeiterschaft und festigt ihre Sklaverei.
Wenn ein echter Streik stattfindet, ein Streik, der von allerlei Rechten unabhängig ist, ein Streik, der nicht nur die Interessen dieser oder jener Gruppe der Kapitalisten sondern tatsächlich die Interessen der Gesamtbourgeoisie angreift, dann die Streikenden werden sofort als "Provokateure, Rowdys und ausländische Agenten" bezeichnet, und es wird behauptet, daß dieser Streik eine rechtswidrige Aktion, ein wilder Streik, ein Werk der antigewerkschaftlichen Kräfte ist... Das ist wahr, nebenbei gesagt. Bewußt oder unbewußt, setzt sich eine jede Aktion des Klassenkampfes der gesetzlichen Ordnung der Warenproduktion und des Warenaustausches entgegen und richtet sich auf die Zerstörung dieser Ordnung. Der wahre Streik kann deshalb die Freiheit der Arbeit und des Streikbruchs, das Streikrecht, und die gewerkschaftlichen Vereinbarungen (ob im Rahmen der "sozialen Partnerschaft" oder nicht) nie annehmen. Die Arbeiter, die gegen die kapitalistische Ordnung kämpfen, konfrontieren sich immer unmittelbar mit den Gewerkschaften, mit den Dienern der Ordnung; und für diese Arbeiter gibt es keinerlei Rechte, die irgend etwas für sie gewährleisten könnten. Man muß völlig naiv oder blind sein, um zu glauben, daß die Legitimation des Streiks, worüber nicht wir, sondern unsere Klassenfeinden entscheiden, uns irgendeinen Schutz vor der staatlichen Unterdrückung bieten könne. Im Gegenteil, mit der Legitimation des Streiks macht die Bourgeoisie immer einen Versuch, den klassenkämpferischen Mut der Streikenden zu brechen, die Masse der kämpfenden Arbeiter in Gruppen der gesetzrespektierenden Staatsbürger und gesetzwidrigen Rowdys aufzuteilen usw.
Es handelt sich ebenfalls um ein Beispiel solcher Rechte im Falle der "Amnestie für die politischen Häftlinge", die von Amnesty International in Übereinstimmung mit den Pazifisten, Trotzkisten, Sozialdemokraten und Regierungen verschiedenster Art gefordert wird, da die Losung wonach "den politischen Gefangenen Amnestie zuteil werden lassen muß" im Chor von den Stalinisten, Demokraten, Priestern, Humanisten und in der Regel sogar von den Parteien des einen oder anderen imperialistischen Lagers verkündet wird, vorausgesetzt, daß es sich um solche Häftlinge handelt, die von dem gegenüberstehenden Nationalstaat eingekerkert sind. Alle Staaten halten skrupellos und ohne Gewissenbisse ihre eigenen Häftlinge hinter Gittern, während sie im Namen der Menschenrechte eben deswegen andere Staaten verurteilen. Andererseits, ist es nichts merkwürdiges daran, daß die chilenischen, argentinischen oder uruguayschen Emigranten, die im Interesse der in ihrer "Heimat" eingekerkerten "politischen Häftlinge" antichambrieren, oder die Solidaritätskommissionen von RAF, IRA, ETA, die um die "Rechte" der von ihnen unterstützten Gefangenen kämpfen, eben einen menschenfressenden Kaiser Bokassa um eine beistehende Unterschrift bitten, oder - andere - sich mit Zuversicht an die menschlichen westdeutschen Sozialdemokraten wenden, da es im Lande derer nur noch kaum "politische Häftlinge" gibt; dieser Menschenschlag wurde nämlich dort, einer nach dem anderen, im Gefängnis ermordet.
Nicht nur in den imperialistischen Kriegen, im Laufe deren ein jeder Staat sich zur Feilbietung von ein wenig menschlichem Fleisch gegen zum Beispiel Waffen, Brennstoffe oder Lastkraftwagen bereit findet, sondern auch im Frieden läuft stets das Geschäft: russische Spionen werden für Zionisten, chilenische stalinistische Parteifunktionäre werden für östliche parlamentaristische Oppositionelle usw. ausgewechselt. Und in diesen widerwärtigen Menschenhandel werden von der Bourgeoisie geschickt alle Häftlinge, auch unsere Proletarierbrüder, die in einer oder anderer Form gegen die kapitalistische Ordnung ins Feld gerückt sind, verwickelt. Die bürgerliche Herren sprechen mit von "Amnestie", sie sagen uns "allgemeine Amnestie" zu, wenn die Junta gestürzt worden sein wird; sie versprechen uns die "Freilassung der politischen Gefangenen", wenn diese oder jene Partei die Macht an sich gerissen haben wird; und sie erklären uns, daß wir ausschließlich dadurch mit unseren eingekerkerten Proletarierbrüdern solidarisch sein können, wenn wir mit dem Sammeln von Unterschriften der Demokraten beginnen, und in den Kampagnen von "Amnesty International" und mit den sich auf die Menschenrechte berufenden Parteien und Regierungen mitwirken.
Wir wissen aber, daß dieser ganze Mist in diametralem Gegensatz zur Solidarität steht, die unsere sich im Knast befindenden Genossen von uns fordern: die einzige wahre Solidarität ist die Klassensolidarität, wozu nicht das Plappern von den Prinzipien des Humanismus, nicht die Mitbeteiligung an der Schachpartie der Menschenrechte als Schachfigur der Vereinigten Staaten oder der Sowjet-Union (oder Kuba) führt, ganz zu schweigen von den an die Adresse der Henkersknechte gerichteten Briefen, in denen es heisst, daß sie ein wenig humaner die Folterung der Gefangenen durchführen sollten, bitte... sondern, ganz im Gegenteil, die einzige Form der Klassensolidarität ist der Kampf gegen die von jeder Land bourgeoisie. Nur die direkte Aktion der Arbeiterklasse - unter Inanspruchnahme von allen dazugehörenden Mitteln, sei es ein Streik, sei es die Besetzung von Betrieben, sei es die Sabotage der Produktion oder ein Angriff gegen die Volkswirtschaft usw. - kann uns durch die Verschiebung der Machtverhältnisse auch (unter anderen) zur Befreiung der Häftlinge fähig machen. Das hat mit irgendeiner Bitte um die Gnade oder mit irgendeinem Recht nichts zu tun - und das Ziel ist nicht nur, daß wir unsere gefangenen Proletarierbrüder von den Krallen des Staates herausreissen, sondern auch, daß wir die Organisationsgrundlagen für die Klassenmacht, für die Diktatur des Proletariats schaffen. Diese Diktatur wird alle die Häftlinge befreien, weil sie sämtliche Staaten zunichte macht.
Kein Recht und keine Freiheit, nicht einmal die staatliche verordnete Amnestie hat etwas mit dem Kampf der Arbeiter für die Befreiung der gefangenen Genossen zu tun, da es immer Häftlinge, zumal eingekerkerte Arbeiter geben wird, solange das kapitalistische System der Ausbeutung, der Unterdrückung und des Elends existiert. Wir müssen klar einsehen nicht nur, daß den Proletarier keinerlei Recht oder Freiheit vor dem Gefängnis und der Folterung schützt, sondern auch, daß wir stets eben im Namen der Rechte und der Freiheit eingekerkert und gefoltert werden. Parallel dazu, daß im Kapitalismus jeder Arbeiter ein potentieller Arbeitslose ist, ist jeder solcher Proletarier, der die Spielregeln der Staatsbürgerschaft - Recht, Pflicht und Freiheit - restlos anzunehmen nicht geneigt ist, ein potentieller Häftling. Die physische Unterdrückung, das Gefängnis, die Folterung und der Mord sind nichts anderes, als die Geltendmachung der Demokratie, als die Anwendung der Regeln der Demokratie.
Die Amnestie weist oberdrein auf die den Priestern so sehr am Herzen liegende Verzeihung hin. Den Personen, die der Amnestie teilhaftig worden sind, werden die in der Vergangenheit begangenen Taten verziehen, und die gestrigen Ankläger die Beschuldigungen oft widerrufen, oder mindestens aussagen, daß diese Beschuldigungen gestern zwar noch berechtigt gewesen waren, aber nunmehr sie ihre Aktualität eingebüßt haben. In dieser Weise macht die Amnestie möglich, daß solche Handlungen, die ursprünglich gegen das Ganze des bürgerlichen Staates gerichtet gewesen waren - vorausgesetzt, daß es inzwischen zum Beispiel zu einem Regierungswechsel kam, und eine andere bourgeois Fraktion die Ausübung der Macht zu sich gerissen hat -, in "zwar übertriebene, aber verständliche" Aktionen, sagen wir, "im Laufe des Kampfes gegen die Diktatur" umqualifiziert werden (die demokratischen Advokaten verteidigen übrigens die Häftlinge in der Regel eben mit solcherlei Phrasen).
Der arbeiterfeindliche Charakter der Amnestie wird gut durch jene allgemeine Begnadigung veranschaulicht, die seinerzeit von der "jungen spanischen Demokratie" verkündet worden war. Einige "antifaschistische Kämpfer" wurden damals begnadigt, und zwar in erster Linie um zu verhüllen, daß viele von den eingekerkerten Arbeitern sowohl gegen Franco als auch gegen seine antifaschistischen Kollegen kämpften - diese Arbeiter setzten sich im allgemeinen den bürgerlichen Staat entgegen. Viele von diesen "Anarchisten" und "Extremisten" saßen noch lange Jahre hindurch auch nach der Amnestie im Gefängnis - hinter den nunmehr "demokratisch" gewordenen Gittern.
Der Kampf, den wir für die Befreiung unserer Klassenbrüder kämpfen, kann nichts anderes sein, als die Weiterführung ihrer Tätigkeit, die Fortsetzung von jenem Kampf, den sie gegen das Kapital und seinen Staat gekämpft haben und kämpfen. Wir erwarten keine Verzeihung von der Klasse, die Tag für Tag beweist, daß sie im Interesse der Entwicklung ihrer eigenen Zivilisation ohne die geringste Verlegenheit Leichenberge von Arbeitern durchwatet. Wir wissen, daß nur unsere organisierte und bewaffnete Kraft unsere Genosen aus den Gefängnissen der faschistischen und antifaschistischen Bourgeoisie befreien kann. Der Kampf, den wir für ihre Befreiung kämpfen, ist eine unmittelbare Fortsetzung des Kampfes, im Laufe dessen sie in Gefangenschaft geraten sind: deshalb fordern wir nicht nur keine Amnestie, sondern ganz im Gegenteil, wir setzen die Tätigkeit fort, infolge derer sie verurteilt worden sind.
Dem Kapital gegenüber ist jeder Proletarier ein Umstürzler. Wer nicht bereit ist sich den Gesetzen der Bourgeoisie zu unterwerfen, der zerstört - bewusst oder unbewusst - die Ordnung des Kapitals. Deshalb schreien wir mit aller eingekerkerten - "politischen" oder "strafrechtlichen" - Opfer des Kapitals: "wir alle sind Verbrecher, da wir diese unmenschliche Welt zerstören wollen!"
Der demokratischen Freiheitsrechten, der Koalitions- und Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit, der Amnestie und dem Streikrecht gegenüber, vertreten wir Kommunisten also eindeutig den Standpunkt, daß die Organisation des Proletariats auf keinen Rechten, Freiheiten und Gesetzen basieren kann, die uns von unserem Feind gegeben werden könnten. Im Gegenteil, das Terrain der klassistischen Organisation ist notwendigerweise ungesetzlich. Wie Marx sagte: "Wir haben es nie verschleiert: Unser Gebiet ist nicht das gesetzliche, sondern das revolutionäre Gebiet."
Das bedeutet selbstverständlich nicht, daß wir einen Streik beenden müssten, sobald er für legal erklärt worden ist, oder daß wir auf die Proletarierpresse verzichten sollten, wenn unsere Zeitungen in irgendeinem Zeitraum in irgendeinem Land eben legal erscheinen können; oder, daß wir das Herauskommen aus dem Gefängnis verweigern sollten, wenn ein Richter oder die Amnestie unsere Freilassung entschieden hat. Täten wir so, dann stellten wir uns auch damit auf den Boden der Gesetzlichkeit.
Die Gesetzwidrigkeit ist übrigens mit dem Untergrundcharakter (illegalen Charakter) von vielen Proletariertätigkeiten nicht zu identifizieren. Ein jeder echte klassenkämpferische Streik der Arbeiter ist gesetzwidrig, der Streik selbst kann aber nicht "untergründig" sein, obwohl es dafür illegale Vorbereitungen geben mag. Wenn die Arbeiter klassenkämpferische Organisationen, revolutionäre Räte, Sowjets, usw. gründen, müssen diese notwendigerweise ganz und gar den Standpunkt der Gesetzwidrigkeit einnehmen (unabhängig davon, daß der Staat sie ihres Klassencharakters unter Umständen durch Legalisierung zu berauben versucht), und zugleich eine Reihe von offenen, nicht "illegalen" Tätigkeiten ausüben. Das beste Beispiel für die Veranschaulichung der Verschiedenheit von der Gesetzwidrigkeit und der Illegalität ist der Fall, wenn das Proletariat die Armee vernichtet. Wenn die Soldaten sich - nach der langen Periode der illegalen kommunistischen Tätigkeit und Propaganda - mit den übrigen Gruppen des Proletariats vereinigen, und ihre Waffen gegen die Offiziere gerichtet, das bourgeois Militär zerstören, dann machen sie das nicht unbedingt in der Illegalität ("insgeheim"), jedoch man kann sich eine Aktion, die gesetzwidriger als diese ist, kaum vorstellen.
Die Einnahme des Standpunktes der Gesetzwidrigkeit ist dergestalt einfach damit verbunden, daß wir von der Gesamtheit der demokratischen Rechte und Freiheiten sowie von ihrer Änderungen in der Praxis (das heisst von dem konkreten Staatsrecht) unabhängig, die Aufgaben des kämpfenden Proletariats verrichten, und zwar in der Bewusstheit dessen, daß jede einzelne Entscheidung, die die Freiheitsrechte betrifft, eine Entscheidung des Feindes ist. So kann sie nichts anderes sein, als die Taktik, das Mittel der Bourgeoisie im Laufe des Kampfes gegen uns.
Hat irgendjemand einmal solch eine Klasse gesehen, die imstande zur Bewahrung ihrer eigenen Autonomie war, während sie für die Bereinigung des demokratischen Staates, also im Interesse ihres Klassenfeindes kämpfte? Auf diese Frage geben die trotzkistischen und stalinistischen "Marxisten" von verschiedenster Abstufung gar keine Antwort. Nach ihrer demokratischen Geschichtsauffassung wäre das Proletariat nicht die erste solche Klasse in der Geschichte, die ihre Revolution als unterdrückte und ausgebeutete Klasse zu erkämpfen und den Sieg davontragen vermag, sondern am allerwenigsten selbstständige, am meisten servile Klasse in der Geschichte. In der Vergangenheit griffen die Sklaven im Laufe ihrer Aufstände die Sklavenhalter und die Institutionen der Sklaverei an; die Leibeigenen fielen alle grundsätzlichen Institutionen des Mittelalters von der Kirche über die Priestern bis zu den Feudalherren an; nach diesen "Marxisten" müsste aber das Proletariat vor allem für die Erreichung von bürgerlichen Zielen mit Hilfe von bürgerlichen Methoden kämpfen, damit sie danach (aber wonach?) seine eigene Revolution darangehen kann.
Darüber hinaus noch, wenn es wahr wäre, daß die Bourgeoisie die Demokratie weder geben noch aufrechterhalten könnte und daß nur "das Proletariat sie durch seinen selbstständigen Kampf durchsetzen könnte", warum dann, verdammt noch mal, wenn es fähig wäre die Demokratie durchzusetzen, warum setzt es seine Klassenmacht d.h die Diktatur des Proletariats nicht durch (und das, nicht nachher sondern zu diesem Zeitpunkt), statt eine Diktatur gegen sichselbst "aufzuzwingen"? Warum? Aus purem Masochismus? Die bürgerliche Marxologie wird diese zweite Frage nie beantworten können.
Was für ein wirklicher Zusammenhang besteht überhaupt zwischen irgendeinem Vorstoß der Arbeiter, einer für die Bourgeoisie ungünstigen Veränderung der Kräfteverhältnisse und dem darauffolgenden "Zugeständnis", der Erteilung von diesen oder jenen Rechten oder Freiheiten? Nehmen wir ein Beispiel: die Lage in Argentinien im Jahre 1973. Durch jahrelange Arbeiterkämpfe gelang es damals die Häftlinge aus den Gefängnissen zu befreien; in demselben Zeitraum wurden die Arbeiter von den "bürokratischen" und "antibürokratischen" Peronisten, und von den Trotzkisten aufgefordert, auf die Amnestie zu warten. Von dieser Amnestie wußte aber niemand, ob sie sich ebenfalls auf die Häftlinge erstrecken werde, die "qualifizierte Straftaten" verübt hatten. Zu guter Letzt befreite das Proletariat sämtliche Häftlinge aus den Gefängnissen von Villa Devoto, und danach konnten viele von unseren Genossen sich in die Arbeiterkämpfe wieder einschalten.
Die traditionellen bürgerlichen Parteien bemühen sich die Sache immer so darzustellen, daß es ein Beschluß der Regierung, eine Amnestieakt sei, was die Befreiung der Häftlinge zur folge hat; die bürgerlichen Parteien, die sich als "Arbeiterparteien" bezeichnen, versuchen hingegen den Anschein zu erwecken, als ob die Amnestieverordnung ein Ergebnis wäre, wozu der Kampf der Arbeiterschaft führt, als ob sie eine "Errungenschaft" durch den Kampf wäre. Die beiden haben aber etwas gemeinsames: sowohl die rechte als auch die linke Bourgeoisie stellt den Rechtsakt als eine Sache von ausschlaggebender Bedeutung dar. Es gibt freilich Unterschiede zwischen den beiden Richtungen, diese sind aber nur Unterschiede innerhalb eine und derselben Klasse, der Bourgeoisie. Die Meinungsverschiedenheiten betreffen nur die Frage, welches Vorgehen für die Irreführung und Vernichtung der Arbeiterbewegung, für die demokratische Integration der Arbeiter in den Staat, und für die juristische Rechtfertigung der bestehenden Lage am meisten geeignet ist.
Die revolutionären Kommunisten halten, ganz im Gegenteil, es für einen Sieg der Arbeiterklasse nicht in dem Fall, wenn es gelingt diese oder jene Verordnung zu "erlangen", sondern den Fall, wo die Arbeiterklasse sich organisierend stärker wird und ihre Selbstständigkeit in der Praxis befestigt, das heißt das Faktum, daß die Häftlinge im Ergebnis des Kampfes sich ihren auf den Straßen kämpfenden Klassenbrüdern anschließen konnten.
Und was halten wir von der Amnestie? Wir bezeichnen es, was es wirklich ist: als ein juristisches Manöver der Bourgeoisie. Mit diesem Manöver versucht die Herrscherklasse alles, was auf den Straßen geschieht, und was sie nicht mehr verhindern kann, in den Rahmen der Gesetzlichkeit zurückzuziehen. Der Zweck der Bourgeoisie ist klar: wenn die Kräfteverhältnisse augenblicklich günstiger für das Proletariat, für den historischen Feind der Bourgeoisie sind, versuchen die bürgerlichen Parteien mit Hilfe des Rechts die Kräfteverhältnisse zu verändern, die Zügel wieder zu ergreifen. Die rechtliche Sanktion der unvermeidbaren Lage verhüllt, was eigentlich die Häftlinge befreit hat (das war nicht die Amnestieverordnung, sondern der Klassenkampf!): die rechten und die linken Parteien tun in gleicher Weise alles, was in ihren Kräften steht um die Aufrechterhaltung dieser Scheinwelt, darum, daß hinter der Gesetzlichkeit und den staatbürgerlichen Rechten diejenige Tatsache verborgen bleibt, die die Arbeiter übrigens nicht zum "Feiern der Amnestie", sondern zur Fortsetzung des Kampfes begeistern würde.
Auf dieselbe Weise stehen im Gegensatz die Existenz der Pressefreiheit und die der Proletarierpresse zueinander. Abgesehen diesmal von dem bereits erwähnten allgemeinen Charakterzug, daß die Pressefreiheit nichts anderes ist, als die Gewährleistung der Unternehmungsfreiheit auf dem Markt der "Ideen" - die finanzielle Kraft bestimmt also auch da die Wettbewerbspositionen, ebenso wie in allen anderen Sektoren der Unternehmungen -, kommt es manchmal vor, daß die Pressefreiheit sich gleichfalls auf die Proletarierpresse erstreckt, vorausgesetzt, daß diese Konzession keine ernste Auswirkungen zur Folge hat, und die Bourgeoisie die Hoffnung hegt, die Proletarierzeitungen durch die Erscheinungslizenzierung unter Kontrolle bringen zu können. In einer Gesellschaft, wo aus allem Ware wird, wo Druck auf alles ausgeübt wird, damit es sich in der Welt des Austausches, des Geldes und des Konsums auflöst, können wir uns keine Illusionen machen: es ist nicht vorstellbar, daß die Presse der Arbeiterklasse, der Revolution, in diesem Rahmen an Boden gewinnt.
Es steht mit dem Streikrecht ebenso. Wir können abermals den bereits erwähnten Fall außer Acht lassen, wenn der Streik nicht die Profitrate der Bourgeoisie angreift (dieser Streik wird also nicht für die Erhöhung des Relativlohnes, sondern für den "gerechten Lohn" geführt). Im Falle der echten Streiks anerkennen das Kapital und sein Staat den Streik als legitim erst dann, wenn die Bourgeoisie die Kräfteverhältnisse als ungünstig für sich betrachtet und für den Bruch des Streiks keine bessere Möglichkeit als die Legitimierung sieht.
Diese beiden Aspekte verknüpfen sich unzertrennbar in der Praxis, sei die Legitimierung aber entweder durch die für die Bourgeoisie ungünstige Kräfteverhältnisse, oder durch die Anstrengungen, die auf den Bruch des Kampfelans der Arbeiter hinauswollen, motiviert, die legale Anerkennung des Streiks bringt nichts für die kämpfenden Arbeiter. Sowohl vor als auch nach der Legitimierung des Streiks kann das Proletariat ausschließlich mit seiner eigenen organisierten und bewußten Kraft rechnen.
Da gibt es wieder einmal eine Frage, worauf die linken "Marxisten" keine Antwort geben können. Ist das Ziel nicht das, daß unter Umständen, die für die Bourgeoisie ungünstig sind, irgendwie der Bruch des Elans des Arbeiterkampfes ermöglicht wird, und zwar durch Unterteilung der Streikbewegung in "legalen" und "wilden" Streiks, denn wozu anderes würde die Bourgeoisie - diesmal nicht den gesichtslosen Staatsbürgern, sondern ihrem historischen Gegner, dem Proletariat - ein Recht erteilen?
Wäre es wahr, daß die Durchsetzung ("das Erringen") der demokratischen Freiheitsrechte die Chancen der Revolution verbessert, was ist dann die Erklärung dafür, daß es in den alten auf demokratischen Traditionen basierenden, "beispielhaft demokratischen" Ländern, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten noch zu keinen Arbeiteraufstand gekommen ist? Und wie konnte sich eine revolutionäre Krise in einem Land wie Rußland herausbilden, in einem Land, wo früher jahrhundertelang der "antidemokratische" Zarismus geherrscht hatte, "die Demokratie" aber nur einige Monate lang bestand? Und womit kann man erklären, daß die Oktoberrevolution in Rußland sich eben gegen das "demokratischste" Regime in der Geschichte Rußlands, gegen die Kerenski-Regierung richtete? Im Besitz welcher Rechte und Freiheiten ließen die Arbeiter und andere Proletarier in der iranischen Erdölindustrie die Streikbewegung im Jahre 1978-79 entfalten? Wir können aber auch die sich für die Streiks in Polen kritiklos begeisternden linken Bourgeois fragen: hat die legale Anerkennung der Gewerkschaft Solidarnosc irgend etwas zur Expansion, zur Generalisierung der Streikbewegung beigetragen? Die Legitimierung fiel in der Tat mit den Nachlassen der Kampfbereitschaft (Danziger Übereinkünfte, September-Oktober 1980.) zusammen, und diente dazu, daß die polnische Bourgeoisie die Arbeiterbewegung in den institutionellen Rahmen einbauen, von ihrer antikapitalistischen Zielen ablenken, ihrer Internationalismus und Autonomie berauben und ihr zur Forderung der Reform und Demokratisierung des ausbeutenden Systems unter dem simultanen Segen von dem Papst und von Brezhniew antreiben kann.
Übrigens, wenn uns so viele erklären wollen, daß wir diese oder jene Rechte fordern müssen, warum ermuntern sie uns dann nicht dazu, daß wir das RECHT ZUM AUFRUHR gegen die kapitalistische Ausbeutung und die staatlichen Unterdrückung fordern?
In der Wirklichkeit handelt es sich freilich nicht um die Unfähigkeit zur Antwort der linken und rechten Bourgeois, sondern um die materiellen Interessen einer Klasse, die in diametralem Gegensatz zu den Interessen der Arbeiterklasse stehen. So ist es die natürlichste Sache, daß die rechte und linke Bourgeoisie sich bemüht, um uns die Menschenrechte und staatsbürgerlichen Rechte aufzuzwingen, wobei sie bewußt die Amnestie mit der Befreiung der Häftlinge, das Streikrecht mit dem Streik und die Pressefreiheit mit der Existenz der Arbeiterpresse usw. verwechselt. Der Zweck dieser ganzen Vernebelung ist es, daß juristische Abfassungen als "Errungenschaften" der Arbeiterschaft qualifiziert werden, obwohl diese Rechte und Freiheiten vom ersten bis zum letzten zum Arsenal der Bourgeoisie gehören.
Diese Arschlecker der bürgerlichen Macht betrachten die Geschichte nicht von dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Bestrebungen und selbstständigen Interessen der kämpfenden Arbeiterklasse, sondern auf Grund von Losungen, die von den Massen, die aus den Fesseln der bürgerlichen Ideologie noch nicht befreit sind, an die Fahnen geschrieben werden. Die Geschichtsbetrachtung der Kommunisten ist durch eine unüberbrückbare Kluft, durch die Kluft der Klassegegensätze von der Auffassung der "Arbeiterparteien" getrennt. Alle "arbeiterparteilichen" Lakaien der Demokratie versuchen es zu beweisen, daß Ziel, Zweck und Resultat der Proletarierkämpfe immer die Annäherung an das himmlische Reich der reinen Demokratie gewesen ist; das ist nichts anderes als die Verfälschung der ganzen Geschichte der Arbeiterklasse, als ein Versuch der "Arbeiterparteien" unsere vielen Millionen Proletarierbrüder, die während der Geschichte eben durch die Demokratie niedergemetzelt worden sind, aus der Erinnerung zu löschen, also wieder zu ermorden. Die linken bourgeoisen Herren wollen mit all diesem ihre eigene "repräsentative" Rolle begründen, die sie in den staatlichen Apparaten der Herrschaft des Kapitals (im Parlament, in der Regierung, beim Militär usw.) besetzen. Ihre ganze Argumentation bricht aber zusammen, wenn wir die Sachen auf dem Boden der Realität untersuchen: so wird es sofort offensichtlich, daß die unmittelbaren und geschichtlichen Interessen des Proletatiats im antagonistischen Gegensatz zu denen der Bourgeoisie stehen.
Die Kämpfen der Arbeiterschaft sind praktisch nicht zu begreifen, wenn man die Kontinuität, die die Vergangenheit und Gegenwart, sowie den historischen Zweck - die Notwendigkeit für die Abschaffung der Klassengesellschaft - zusammenfasst, nicht berücksichtigt, unabhängig davon, wie es mit dem Bewusstsein der an den augenblicklichen Kämpfen teilnehmenden Arbeiter steht. Es zählt nicht zuviel - wies Marx vor einen Jahrhundert darauf hin -, was für Vorstellungen die einzelnen Proletarier oder gar das ganze Proletariat sich im gegebenen Moment vom eigenen Ziel machen. Das Wesentliche an der Sache ist, daß die geschichtliche Wirklichkeit die Proletarier zur solchen Handlung zwingt, die von ihrer Existenz erfordert wird. Was die Geschichte der Arbeiterkämpfe betrifft, konzentrieren wir uns nicht darauf, welche Fahnen von den kämpfenden Arbeitern geschwenkt werden, und welche - einstweilen noch verworrenen, den Einfluss der bourgeoisen Ideologie verratenden - Losungen von ihnen verkündet werden, sondern auf die Anstrengungen, die im Laufe dieser Kämpfe auf die Organisierung der Arbeiterschaft zur Klasse und auf die Gegenwehr gegen die Bourgeoisie als Ganze abgezielt haben.
Während die Pseudomarxisten also zum Beispiel das allgemeine Wahlrecht als eine "Errungenschaft" der Arbeiterschaft qualifizieren, betonen wir das folgende: jede Reform der Funktionsweise des Staates ist eigentlich ein Versuch, der auf die Vervollkommnung der Methoden der kapitalistischen Herrschaft abzielt, richtet sich also gegen die Arbeiterklasse. Der Kampf selbst, ferner die Sammlung von Erfahrungen während dieses Kampfes, die Lehren für das Weltproletariat und die zunehmende Selbstständigkeit und Organisiertheit im Laufe des historischen Prozesses haben sich als die eigentliche Errungenschaft der Arbeiterklasse erwiesen. Die Erfolge und Mißerfolge der konkreten, lokalen Kämpfe sind für die Arbeiterklasse ausschließlich als politische Lehren bedeutungsvoll, als Lehren, die von den Minderheitsgruppen der Arbeiter gezogen werden können und theoretisch verallgemeinert dazu beitragen können, daß die ganze internationale Arbeiterklasse allmählich begreift, wer die Feinde des Proletariats sind und welche Methoden sie gegen uns einsetzen - unabhängig von ihren demagogen Phrasen und davon, in welches Licht sie sich und ihre Absichten stellen. Die kommunistischen Minderheiten müssen während der konkreten Kämpfe dieses "Arbeitergedächtnis" einsetzen, weil nur so dafür gesorgt werden kann, daß die Arbeiterbewegung nicht immer wieder die gleichen Fehler begeht.
Übrigens, die Demagogen, die im Rahmen der Deutung der Geschichte die aufeinanderfolgenden Schritte der Demokratisierung als "die Errungenschaften der Arbeiterschaft" würdigen, lassen immer nur sich selbst auf dem Weg vorwärtskommen, der zu den Mandaten im Parlament und zu den Portefeuilles in den Ministerien führt. Es ist daran nichts verwunderliches. Wir dürfen es nicht ausser acht lassen, daß die Bourgeoisie die erste Herrscherklasse in der Geschichte ist, im Falle deren die "Geburtsprivilegien" nicht mehr eine alles bestimmende Rolle spielen, obwohl sie nicht zu vernachlässigen sind. Jeder Staatsbürger, unter Umständen auch ein Arbeiter kann in die Herrscherklasse aufsteigen, wenn er von dem Gesichtspunkt der Bourgeoisie aus, als nützlich sich erweisende Fähigkeiten besitzt: das ist die wunderbare "soziale Mobilität"... Der Mechanismus der Demokratie ermöglicht es, daß für die Regierung des kapitalistischen Systems die tauglichsten Kumpanen ausgewählt werden, und so können auch die aus der Arbeiterschaft stammenden Individuen von der Herrscherklasse inkorporiert werden, denn diese Ankömmlinge sind imstande - eben infolge ihrer Herkunft - gewandter die Arbeiterbewegungen unter ihre Kontrolle zu bringen. Als Beispiel können wir Noske erwähnen, der zum Minister und zum Henker von den Teilnehmern des Arbeiteraufstandes in Berlin im Jahre 1919 - zum Mörder von Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Leo Jogiches und von Abertausenden anderen Arbeitern - wurde. Und auf diesem Weg können nicht nur einzelne Arbeiterverräter durch die Unterdrückung ihrer einstigen Klassenbrüder eine Karriere machen, das Kapital hat doch aufs natürlichste ganze "Arbeiterparteien" zur Verwaltung des Ausbeutungs- und Unterdrückungsapparats herangezogen, damit seine eigene Ordnung sich konsolidiert. Es ist deshalb überhaupt nicht verwunderlich, wenn die Parteien, die eine solche Karriere anstreben, die Geschichte der Arbeiterbewegungen als ein Triumphzug der Reformen, als ein dauerhafter Fortschritt in Richtung vom himmlischen Paradies der Demokratie auslegen.
Als Zusammenfassung können wir feststellen, daß die zwei Arten der Deutung der Geschichte den Interessen der zwei zueinander im antagonistischen Gegensatz stehenden Klassen entsprechen: die Geschichtsbetrachtung wird entweder vom Kampfe des Proletariats, von der kommunistischen Revolution, oder von den Interessen der Bourgeoisie, von der Verteidigung der demokratischen Diktatur des Kapitals bestimmt.
Würden wir es akzeptieren, was von diesen Herren geplappert wird, dann müssten wir für das Streikrecht, für die gewerkschaftlichen Rechte sowie für die Versammlungsfreiheit streiken, und in den von uns verlegten Publikationen die Pressefreiheit fordern (!...), wir müssten deshalb Assoziationen gründen, damit wir dann auf die Assoziierungsfreiheit dringen, wir müssten darum - und davon - reden, daß es Redefreiheit geben muß; wir müssten unsere Stimmen für "die Vertreter der Arbeiter" abgeben, damit sie dann unser Wahlrecht bewahren; wir müßten dermaßen entschlossen für die Befreiung der politischen Häftlinge, besser gesagt für eine Amnestie kämpfen, daß wir im Laufe dieses Kampfes nicht einmal vor dem Gefängnis zurückschrecken; wir müssten uns sogar zum Tod im Interesse der Bewahrung der menschlichen und staatsbürgerlichen Rechte bereit finden... Eine Übertreibung? Überhaupt nicht: Es kann nicht zusammengerechnet werden, wieviel Arbeiter es schon teuer bezahlt hatten, daß sie diesen demokratischen, "zur Seite der Arbeiter stehenden" Herren aufsaßen; wieviel Arbeiter kamen ins Gefängnis oder an den Galgen nur dazu, daß sie vor ihrer Hinrichtung die Losung ihrer eigenen (unbewussten??) Unterwerfung an die Wand der Zelle schreiben: "Nieder mit der Diktatur, es lebe die Demokratie!"... Das Ziel ist klar: Die Arbeiterklasse ist ihrer Klassengrundlage zu berauben und zugrunde zu richten; alles ist in Richtung der Bewahrung der Demokratie zu lenken, was die Arbeiterklasse zu unternehmen versucht: sei es ein Streik, Versammlungen, die Presse oder die Debatten. Alles ist in die Straße der demokratischen Diktatur zu lenken, was sonst in der entgegengesetzter Richtung, auf dem Weg der Klassediktatur und der Abschaffung der Lohnarbeit fortschreiten würde.
Wenn die Bourgeoisie dieses Ziel erreicht, dann kann sie die Kontrolle über ihr Herrschaftssystem bis ins letzte Detail sichern; das haben wir im Laufe der Geschichte bereits in zahllosen Fällen erfahren. Der "Wechselbetrieb" an der Macht ermöglicht es für jede Fraktion der Bourgeoisie, die ihre Kräfte während der Ausübung der Regierungsmacht verbraucht hat, in der Opposition sich auszuschnaufen und ihren Kredit wieder zu erlangen. Die Rechte, die keinesfalls das Monopol für die Unterdrückung besitzt, kann ruhig morden, die Arbeiterstreiks brechen, die Proletarier ins Gefängnis werfen, während die Linke die Unzufriedenheit in die Forderung der Menschenrechte und der demokratischen Freiheitsrechte verwandelt; und dann vertauschen sie die Rollen... Sowohl die rechten als auch die linken Bourgeois träumen von einer Welt, wo die Arbeiter wegen niedriger materieller Interessen nicht streiken, wo es keine "Tollwütigen" mehr gibt, keine Tollen, die als Extremisten die Demokratie angreifen, ja was noch mehr ist, einen Proletarieraufstand vorbereiten. Wenn es zu einer solchen Situation kommt, kann die Linke ihren "wertvollen" Beitrag zur Verwirklichung des gesamtbourgeoisen Traumes über die reine Demokratie, indem sie die Arbeiter davon überzeugt, das ihr Kampf das Erringen der demokratischen Freiheitsrechten zum Ziel hat.
Worte sind indessen für diese "Überzeugung" der Arbeiter nicht immer genügend, wie das uns die Geschichte schon mehrmals gezeigt hat, und deshalb nimmt auch die Linke manchmal zu anderen Mitteln Zuflucht - da die Demokratie mit allen Mitteln zu verteidigen ist. So ist es nicht verwunderlich, daß die linken Humanisten als Verwalter der Ordnung der Unterdrückung sich übernachts in Henker - freilich nur von "Provokateuren", "ausländischen Agenten" und "Hooligans" - umwandeln können. Auf dem Gebiet der Unterdrückung der Arbeiter hat die bourgeoise Linke eine eben so grosse Praxis als die Rechte; keine bourgeoise Fraktion besitzt das Monopol für die Unterdrückung, im Falle einer Krise, jede Gruppe der Bourgeoisie verwendet aufs natürlichste den Kannibalismus der Konterrevolution.
Dieses bürgerliche Paradies der Demokratie wird nicht ewig währen, nicht einmal unter Mitwirkung der Linken. Zwar wurde seinerzeit Lenin als ein deutscher Agent bezeichnet, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden von den Sozialisten im Namen der Demokratie ermordet, im Rahmen des sozialistischen Systems von Allende ließ "die Regierung der Werktätigen" im Namen der heiligen Freiheit ebenso bestialisch die Proletarierhäftlinge foltern wie das Regime Pinochet nachher. Eines kann aber von keiner bourgeois Fraktion verhindert werden: "die Streitsüchtigen", "die der Nation gegenüber Undankbaren", "die heimatlosen Anarchisten" tauchen immer wieder auf, und zerstören die demokratischen Illusionen immer stärker. Wir, Proletarier sind nicht mehr bereit, für diese oder jene Rechte zu streiken, wir streiken ausschließlich wegen unserer "niedriegen materiellen Interessen", die untrennbar von den historischen Interessen unserer Klasse sind; wir kämpfen um unsere gefangenen Proletarierbrüder aus den Gefängnissen des kapitalistischen Staates zu befreien, wir machen aber nicht für einen Augenblick Zugeständnisse dem Parlamentarismus; und an den Kampagnen, die eine Amnestie fordern, nehmen wir nicht teil.
Wir wissen bereits, daß die Pseudomarxisten, die für die "Entwicklung" der Demokratie kämpfen, nur eines wollen: die gänzliche Unterwerfung der Arbeiterklasse der Ordnung vom Kapital und vom Staat, also das Verschwinden der Arbeiterklasse, ihre Atomisierung, ihre Zergliederung in eine Menge von braven Staatsbürger-Individuen.
a/ die reine Demokratie als Ideologie, als Ideal des Kapitals. In dieser Demokratie gibt es keine Versuche, sich als Klasse zu organisieren, sondern nur Staatsbürger.
b/ die praktische Neigung der real existierenden Demokratie zur Purifikation. Die Konkretisierung dieser historischen Purifikation ist die Atomisierung des Proletariats, seine Zerlegung in einzelne Staatbürger - die rechte und die linke Bourgeoisie lässt das Proletariat unter ihrer Leitung für die Bewahrung der demokratischen Freiheitsrechte kämpfen; das Produkt dieser Purifikationstendenz ist zugleich der staatliche Terror im Rahmen der Demokratie, der sich gegen jene richtet, die die Regeln der Demokratie verletzen - da jede Organisation der Arbeiterklasse die Demokratie angreift.
c/ die unvermeidbaren Veränderungen der Kräfteverhältnisse werden durch den juristischen Abfassungen der gegebenen Lage verschleiert.
d/ das Streben - eben durch diese Festschreibung der demokratischen Freiheitsrechte - nach der Veränderung der Kräfteverhältnisse zugunsten der Bourgeoisie.
Es ist offenbar, daß keine von diesen Komponenten der Demokratie für das Proletariat günstig ist, und diese Elemente unzertrennbar voneinander sind: Das Ideal (a) kann ausschliesslich bei der verhältnismässigen Stabilität der demokratisch-terroristischen Diktatur (b) des Staates angenähert werden, und wenn es zu viele wilden Streike gibt und die im Kreise des Proletariats verbreiteten subversiven Publikationen unkontrollierbar werden, dann muß die Bourgeoisie die Lage legalisieren (c). Sie lässt also die Erscheinung einiger ("weniger gefährlichen") Zeitungen zu, setzt einige Häftlinge (diejenige freilich, die keine "schweren" "strafrechtlichen" Verbrechen begangen haben) frei, und legalisiert einige Streike in der Absicht, daß sie dann auf die Provokateure, die Unruhe stiften und auf jene, die die Demokratie nicht respektieren (was wahr ist), niederschlägt (d), und sie wird gewiß keine andere Lösung finden, als diese zu töten: "nunmehr, daß das Streiken gestattet ist, soll man aufs strengste gegen jene verfahren, die das Recht zur Arbeit und die Gesetze nicht respektieren, ja was noch mehr ist, mit den wilden Streiken die Interessen der Nation verletzen" (was wahr ist). Das Streikrecht sowie die Meinungs- und Redefreiheit gehen Hand in Hand mit der Verpflichtung der Werktätigen gegenüber der Nation... Wir haben diesen Vorgang bereits tausendmal erlebt!
Sooft die Bourgeoisie sich in einer verzwickten Lage - weit entfernt von ihrem imaginären demokratischen Paradies (a) - befindet, schreibt sie rechtlich einige für sie unabwendbaren Tatsachen (c) fest, was eine Waffe von ausschlaggebender Bedeutung für die bourgeoise Macht geben wird (d), damit sie die real existierende Demokratie (b) einigermassen normalisieren kann. In dieser rekonstruierten Demokratie können dann die liberalen Demokraten, die Syndikalisten, die Stalinisten, die Trotzkisten, die Maoisten und die Sozialisten sich gegenseitig in den Verhandlungssälen und auf den Korridoren im Parlament die Hand schütteln. DIE BEWAHRUNG DER MENSCHLICHEN UND DER STAATSBÜRGERLICHEN RECHTE IST GELUNGEN... Die Arbeiter können nun ihre normale Arbeitstätigkeit aufnehmen und bald können sie ihre demokratischen Rechte ausüben...
Es bedarf keiner allgemeinen politischen Krise um einzusehen, wie die Bourgeoisie diese Elemente kombiniert. Dem Proletariat leuchten aber die zwei Alternativen erst in extremen Situationen, wo die schon beschreibte abstrakte Situation die Wirklichkeit richtigsterweise reproduziert, recht ein: entweder die Akzeptierung der Demokratie - und damit die unvermeidbare Katastrophe der Konterrevolution, wofür es zahlreiche Beispiele in der Geschichte gibt - oder die totale Proletarieroffensive gegen die Demokratie. Im Laufe der Geschichte ist ein (begrenzter und kurzlebiger) Versuch dieser Art vorgekommen: der Oktoberaufstand der Proletarier in Rußland im Jahre 1917. Das ist der einzelne Weg des Proletariats, daß die Organisation für den Aufstand, für die Klassediktatur, auf kein Recht, keine Freiheit durch den Feind verleihet, sich nicht stützen kann.
2. In diesem Text, wie auch in allen anderen unserer Publikationen, gebrauchen wir den Ausdruck "Trotzkisten" nicht für diejenigen, die von einem Klassenstandpunkt ausgehend anerkennen, daß Trotzki als Revolutionär, als ein Führer des Petersburger Proletariats l905, als Teilnehmer der Oktoberrevolution usw., revolutionäre Verdienste hatte, sondern für diejenigen linken Gruppierungen der Bourgeoisie, die von seinem Namen Gebrauch machen um ihre Irrgänge zu rechtfertigen; die ihr Programm mit Trotzkis letzter Lebesperiode begründen, in der der besiegte Trotzki im Wesentlichen den Anschluß zur demokratisch-stalinistischen Konterrevolution wählte ("kritische Unterstützung"). Wir benutzen die Bezeichnung "Trotzkisten" für alle Parteien und Gruppen, die in verschiedenen Versionen ihre Tätigkeit darauf begründen, daß das als "Übergangsprogramm" gekannte kapitalistische System zu verteidigen sei; für die Gruppen der "IV. Internationale", die Gruppe der "leninistischen bolschewistischen Antifaschisten", die während des zweiten Weltkrieges tätig waren; schließlich, für alle Gruppen die mit der Ideologie "entarteter Arbeiterstaat, doch Arbeiterstaat" die "kritische Unterstützung" des bis heute existierenden russischen kapitalistischen Reiches gewählt haben.
3. "Wenn der demokratische Staat sich zum faschistischen Staat umwandelt... findet keinerlei organische Umgestaltung in ihm statt, sondern nur ein Bereinigungsprozess, in dem der demokratische Staat sich von allen solchen Elementen befreit, die seine Homogenität beeinträchtigen könnten." BILAN.
Der Kommunismus ist nicht tot, er ist und bleibt eine historische Notwendigkeit im Osten wie im Westen. Die Berliner Mauer trennte nur verschiedene Fraktionen der Bourgeoisie. Was einige "die neuen Bedingungen" für die kommunistische Bewegung nennen, sind nur neue Fallen für die Proletarier aus der ehemaligen DDR: "Freiheit", freie Wahlen, etc. Aber das Kapital hat in Deutschland, wie überall in die sogenannte Ost-Länder, nichts wesentliches an der Form der Ausbeutung des Proletariats verändert.
Diejenigen, die geglaubt hatten, daß es den Proletariern durch die Zerstörung der Mauer, durch Perestroika, durch die Grenzöffnungen der Ostländer, durch Reformen, etc. besser gehen wird, können heute nur feststellen, wie schön der Kapitalismus sie wieder einmal reingelegt hat. Das Elend geht weiter und intensiviert sich. Das Kapital hat unserer Klasse nichts anderes zu bieten als immer mehr Ausbeutung und Elend; Arbeitslosigkeit oder Kriege.
Wenn "ein so großes geschichtliches Ereigniss" wie die Zerstörung des "eisernes Vorhangs" stattfindet, dann nicht weil plötzlich Politiker, wie Gorbatschow oder Jelzin, menschliche Gefühle bekommen hätten. Der Grund ist, daß die ökonomische Lage es erforderte, der Wirtschaft ein neues Gesicht zu geben. Dieses neue Gesicht kann für unsere Klasse nur noch mehr Ausbeutung bedeuten. Die alten Zustände gestatteten der Bourgeoisie in Osteuropa und der Sowietunion nicht mehr, aus der Arbeit der Proletarier genügend Mehrwert herausauszuziehen, um den Wert (die Substanz des Kapitals) weiterhin auszuwerten. Und eine so radikale Änderung, genauer gesagt eine größere Ausbeutung unserer Klasse, muß einen äußeren politischen Schein haben. Dieser heißt Perestroika, Glasnost, Pluralismus der politischen Parteien, Öffnung der Mauer, etc. Wenn die Änderungen nicht funktionieren, ruft die Bourgeoisie nach noch mehr Reformen und Nationalismus. Und wenn das auch nicht klappt, erzeugt sie einfach Krieg. Und das ist heute schon ganz klar Realität in verschiedenen Regionen der sogenannten ehemaligen "kommunistischen" Länder: wie z.B. in Ex-Jugoslavien, Tadschikistan, Afghanistan, Aserbaidschan, Armenien, Georgien und sogar Moldau. Diese aktuellen Kriegsherde sind ein Anfang, der nur zum allgemeinen Krieg auf der ganzen Welt führen kann. Hinter den sogenannten ethnischen Konflikten versteckt sich die Wirklichkeit dieser Welt: immer mehr Ausbeutung und Elend für unsere Klasse, versteckt sich objektive Tat, die unvermeidlich zum weltweiten Krieg fuhrt.
Es ist wichtig zu verstehen, daß die weltweite Bourgeoisie diesen Prozeß der Öffnung der Grenzen begonnen hat. Viele Proletarier in den osteuropaïschen Länder hatten Illusionen über die Umkehrung der bürgerlichen Politik, viele andere haben aber schon am ersten Tag verstanden, was los ist. Das Proletariat hat keine Alternative dazu, für seine eigenen Klasseninteressen zu kämpfen und das ihm von der Bourgeoisie aufgedrängte Kampffeld (Wahlen, Nationalismus, etc.) zu verlassen. Der folgende Text nimmt am Aufklärungsstreben der Bewegung für den Kommunismus teil...
Aber was bedeuten diese Umwälzungen, diese Umgestaltungen für das Funktionieren der bürgerlichen Herrschaft? Welcher Notwendigkeit entspringen diese Reformen? Sie sind vor allem ein Ausdruck der Notwendigkeit für die Bourgeoisie, die Krise zu verwalten, ihre Gewinnquoten zu verteidigen, vor allem aber eine Vorbeugung gegen Aufstände, die unvermeidlich aus dem wirtschaftlichen Zwang, dem das Proletariat unterworfen ist, folgen werden.
Die Krise des Kapitals kennt keine Grenzen... aber sie drückt sich in verschiedener Weise aus, je nachdem welche Möglichkeiten die örtliche Bürger hat, sie einzudämmen. Die Wirtschaft der osteuropäischen Länder verfällt, sie liegt am Boden. Hier und da gesammelte Informationen zeigen, wie wenig Arbeit es gibt und wie gering ihre Intensität ist: So berichtet ein Arbeiter aus der Tschechoslowakei, in seiner Druckerei "arbeitet man real nur zwei Tage pro Woche", ein anderer berichtet, "die Arbeiter verlieren manchmal die Hälfte ihrer Arbeitszeit durch die schlechte Organisation". Oft bezeichnen die Proletarier ihren Lohn als "Arbeitslosenunterstützung", da sie sich alle für halbe Arbeitslose halten. Eine Arbeiterin aus der DDR spricht von einer Abwesenheitsquote in ihrer Fabrik von unter 50%. Ein russischer Arbeiter resümiert die Lage mit einem Witz: "Wenn wir uns hinstellen, um zu arbeiten, stellt sich der Staat hin und entlohnt uns"!
Die demokratische Heuchelei zeigt sich noch einmal ganz besonders in den Aufschreien der Medien: "Man muß Polen über den Winter helfen!", ganz so, als wäre das Kapital zuständig für Hilfe, Solidarität und Brüderlichkeit. Der einzige Grund, warum die Bourgeoisie bereit ist, etwas Brot abzugeben, ist ihre Angst, der Hunger könnte sich in einem gewaltigen Angriff auf ihre terroristische Ordnung entladen. Die Hungerrevolten in Argentinien 1989 zeigten uns plastisch, in welchen Tempo sich die bürgerliche Ordnung großzügig zeigen kann, wenn sich einige Proletarier aufregen: nur ein paar Stunden nach Beginn der Riots kamen die ersten LKW mit Nahrungsmitteln in den Arbeiterbezirken an.
Die relative Schutzzollpolitik im Osten und die unflexiblen staatlichen Strukturen dort führten zu einem unerbittlichen Krieg der kapitalistischen Fraktionen untereinander, dessen Ergebnis war, daß die kapitalistische Konstellationen und heute herrschenden Fraktionen, die sich z.B. in der EG oder den USA organisiert haben, ihre Vorstellungen vom freien Welthandel als Gesetz diktieren.
Es war also eine absolute Notwendigkeit für diese zentraleuropäischen Nationen, "ihre" Wirtschaft zu restrukturieren, sowohl um die Schwierigkeiten der kapitalistischen Gewinne durch einen Rückgang des gesellschaftlichen Lohns der Arbeiter auszugleichen wie auch um zu verhindern, daß sich die Proletarier darüber empören und entsprechend allen Reformismus, alle bürgerlichen Alternativen, auf den Müll werfen. Hier gelang es der Bourgeoisie mit einer unglaublichen Schnelligkeit und Flexibilität, sich anzupassen.
Die alten stalinistischen Oligarchien wurden abgesetzt mit einer Leichtigkeit, die deutlich zeigt, wie lebenswichtig es für das System als Ganzes war, daß eine reformistische Mannschaft an ihre Stelle trat. Dieses Schema gleicht sich fast aufs Haar in allen diesen Ländern, wo die Oppositionsparteien und die linken Flügel der nationalen "kommunistischen" Parteien, die Reformen und den Übergang nach der Errichtung einer pluralistischen Parteienlandschaft, freien Wahlen, usw., verwalten. Und so sieht man die polnische Arbeiterpartei und die Gewerkschaft Solidarnosc, die SED und das Neue Forum, die ungarische KP - nach der Wende SP - und das Demokratische Forum, angebliche "Feinde" von gestern, heute zusammen die Fahne ihrer nationalen Wirtschaft schwingen und das Ende des Stalinismus, die Verwirklichung der gemeinsamen demokratischen Ideale und die Notwendigkeit, das Vaterland zu retten, diskutieren... und dabei zusammen alle Proletarier zur Ruhe und Vermeidung von jeglicher Gewalt zu ermahnen. In Prag schütteln Vaclav Havel und Dubcek die Hände ihrer ehemaligen stalinistischen Kerkermeister, in Moskau bezeichnen die ehemaligen Mörder heute amtlich den Einmarsch in die Tschechoslowakei als einen "Irrtum". Die Einwechselspieler der Bourgeoisie übernehmen ihre Funktion, wobei alle diese neuen "Joker" natürlich immer einverstanden waren mit dem Wesentlichen, d.h. der Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung, und nun werden sie uns als "Opposition" vorgeführt, aber natürlich nicht als eine Opposition gegen die wirklichen Probleme, die das Elend, die Unterdrückung und den Schrecken verursachen.
So sind die östlichen Proletarier heute mit den Versprechungen der seligmachenden "Mehr-Parteien-Systeme" westlicher Prägung abgespeist. Die glückliche Zukunft und die hoffnungsvolle Antwort, die ihnen heute verkauft werden, sind Presse-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit, freie Wahlen, freie Gewerkschaften, Menschenrechte, die freie Marktwirtschaft, d.h. Rechte, Rechte und nochmals Rechte, aber immer noch kein Brot! Als ob rechtlich verschiedene, ideologisch aber verbundene Fraktionen der Bourgeoisie im selben Parlament etwas an der Tatsache ändern würden, daß die demokratische Ordnung im Westen wie im Osten ihre Herrschaft weiter ausüben kann. Und tatsächlich wird die fortdauernde kapitalistische Wirklichkeit jene schnell zwingen, klein beizugeben, die leichtgläubig mit Blick auf auf die Versprechungen des Staates im Osten denken, ihre Lage würde sich schnell bessern. Man wird nicht lange darauf warten müssen, daß die demokratischen Kräfte der verschiedenen "Foren" ihre Reformen bewaffnet schützen und auf die Proletarier schießen werden, um festzustellen, daß sie dieselben Interessen wie die Stalinisten verteidigen. Ganz wie jene russische Hausfrau, die zynisch verkündete, beim Öffnen ihres Kühlschranks keine "Perestroika" vorzufinden, werden die östlichen Proletarier schnell feststellen, daß, egal welche Fraktion es gerade verwaltet, das Kapital keine andere Möglichkeit hat, als die Krise katastrophal zu vertiefen und die Lebensbedingungen des Proletariats zu verschlechtern.
Dort wo 1953 die kämpfenden Proletarier mit Panzern unterdrückt wurden, hofft man nun, angesichts sich mehrender Zeichen einer explosiven Lage, diese durch das Recht, sich beherrschen zu lassen und obendrein die Freiheit seiner Herrscher auswählen zu können, zu beruhigen. Das ist die bürgerliche Alternative gegenüber der Jahrzehnte des rauhen und strengen Stalinismus, gegen den die Proletarier kämpften. Sie wird keine zehn Jahre überstehen.
Weil sie mit Schrecken sehen, daß die Waffen, mit denen das Proletariat niedergehalten werden sollte, dieses nur noch mehr provoziert, entwaffnet die ostdeutsche Bourgeoisie die Miliztruppen in den Fabriken (GST), weil die Waffen, über die diese Truppen verfügten (rückstoßfreie Geschütze, Flugabwehrgeschütze, Granatwerfer, Panzer...), eine große Versuchung darstellten für alle, die weiter davon träumen, den demokratischen Radau, den die Opposition veranstaltet, mit militärischen Mitteln gegen den Klassenfeind zu richten. Die bürgerlichen Fraktionen aller Schattierungen haben Angst vor der Explosion und sammeln vorsichtshalber die Waffen ein. Das Neue Forum fühlt die Gefahr für die Demokratie, die vom Proletariat kommt und ergänzt den Aufruf zur Entwaffnung mit dem zur Ruhe. Die protestantische Kirche legt, ihrem Selbstverständnis folgend, den Schwerpunkt darauf, daß, "wenn die Wut der Bevölkerung auch verständlich ist,... keine Gewalt entschuldigt werden kann... und man dem Haß nicht nachgeben darf".
Die Bourgeoisie unternimmt so endlose Anstrengungen, um eine Explosion der Lage zu verhindern, wobei die Ideologien, die die verschiedenen bürgerlichen Fraktionen noch gestern vertraten, keine Rolle spielen. Selbst "rechte" Stalinisten von gestern, stille Teilhaber und Vollstrecker der Massenmorde von 1953 (z.B. Egon Krenz, der Honecker-Nachfolger) spielen sich heute als Avantgardisten der Reformen und der Umstrukturierung um jeden Preis auf, während die Opposition (Neues Forum u.a.) im Einverständnis (mit ihnen) und ergänzend handelt, sie verwandeln jeden Ausstoß der Erbitterung der Basis in eine verantwortliche Frage für mehr Demokratie, für einen "wirklichen Sozialismus". Der Unmenschlichkeit ein menschliches Gesicht zu geben, den Proletariern ein annehmbares Bild ihrer Ausbeutung und ihres Elends zu zeigen, das ist das Projekt der gegenwärtigen bürgerlichen Politik und der "politischen Umbrüche" in der DDR (aber auch z.B. in der Tschechoslowakei). In anderen sozialistischen Ländern, z.B. in Algerien und China, reagierte die Bourgeoisie zu spät und konnte so das Blutbad nicht mehr vermeiden.
Aber es gibt noch ein anderes Gespenst, daß die Bourgeoisie während der Restauration in Ostdeutschland wieder zum Leben erweckt: Das wiedervereinigte Deutschland. Es ist klar, daß es von unserem Klassenstandpunkt aus keine "deutsche Frage" gibt. Der Grund, die Frage der Wiedervereinigung auf die Tagesordnung zu setzen, ist, den proletarischen Kampf um die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen unter dem Dach eines Staates zu sammeln und die wichtigsten Produktivkräfte der konkurrierenden Nationen umzuleiten und umzuwandeln. Der Wunsch der ostdeutschen Proletarier, Eltern oder Freunde auf der anderen Seite der Mauer wiederzufinden, oder die Tatsache, daß Arbeiter in Westdeutschland nach höheren Löhnen suchen oder nach Waren, die es im Osten nicht gibt, ist etwas völlig anderes. Aber der Staat benutzt diese Phänomene, um den Nationalismus zu ermutigen und die proletarischen Interessen darin zu ertränken.
Und tatsächlich tauschten schon im September 1989 die Ostdeutschen eine Nation gegen eine andere, um Arbeit zu finden. Kaum angekommen, machten sie die Erfahrung der Freuden des westlichen "freien" Marktes in Gestalt kleinerer und größerer Unternehmer, die sie einstellen wollten, da sie an einem neuen Zulauf billigerer Arbeitskräfte sehr interessiert waren. Da es aber nirgendwo genug Arbeit für alle gab, traten die ostdeutschen Arbeiter direkt mit ihren Klassenbrüdern in Konkurrenz.
Wenn die Monopole und die Tendenz zu großen wirtschaftlichen Konzentrationen, die sich in Krisenzeiten noch verstärken, weil es darum geht, sicherer vor der Konkurrenz zu sein, wahrscheinlich eine Wiedervereinigung Deutschlands durchsetzen, so werden sie das auf jeden Fall gegen die gegenwärtigen und zukünftigen Interessen der Arbeiter tun.
Als bevorrechtigtes Gebiet des Kapitals ist die DDR schon seit langer Zeit von der BRD abhängig: Steuerfreiheit für Ausfuhren, bevorrechtigte Handelsverträge, 3,3 Mrd. DM zinsloses Darlehen jährlich in Sachleistungen usw. Alle wissen, daß die DDR tatsächlich das dreizehnte Mitglied der EG ist! Noch intensiver wurde diese Hilfe nach der Beseitigung des "Eisernen Vorhangs" im November 1989. Aber diese Stütze hat natürlich nichts philanthropisches. Die Proletarier in der DDR konnten ihre materielle Situation durch diese Hilfen nicht verbessern, die verliehenen Geldmittel betreffen nur die Geschäftsführer des Kapitals.
Die Frage eines vereinten Deutschlands, das Mehrparteiensystem und die freien Wahlen, die Abschaffung des Verfassungsartikels über die führende Rolle der SED, die Öffnung der Mauer... man findet alle diese kümmerlichen Spielzeuge der Rechte und wiedererlangten Freiheiten in diesem Spruch eines ostdeutschen Fußballfans: "Jetzt können wir unsere Mannschaft auch draußen unterstützen!" Abgesehen davon haben sie noch das Recht erlangt, sich an den Schaufenstern zu erfreuen, was viele Proletarier auch durch Besuche im Westen unterstreichen. Um aber die Möglichkeit zu bekommen, Waren zu kaufen, braucht der ostdeutsche Proletarier Schaufenster allerdings nicht so dringend, sondern Geld. Eine Mauer fällt - aber das Elend geht weiter!
Die Wiedervereinigung der beiden Deutschlands und der erste Schritt in diese Richtung, den die Öffnung der Mauer darstellt, ruft noch andere Projekte auf den Plan. Mit demagogischen Wahlkampfparolen fordern die Bourgeoisiefraktionen, die an einem vereinten Deutschland interessiert sind, einen "Schutzwall" gegen die "Wanderungsbewegungen aus dem Osten". Ohne es direkt auszusprechen, erschrecken sie die europäischen Regierungen mit dem Bild der Einwanderung potentieller Arbeitsloser, sie erinnern in diesem Zusammenhang an die "Migration aus dem Mittelmeerraum", verpackt in Euphemismen der Politikerkaste.
Das Problem für die Bourgeoisie in Ostdeutschland, konfrontiert mit einer so explosiven Lage, ist und bleibt, daß eine massive bewaffnete Unterdrückung wie etwa der Massenmord von Tien-An-Men, aus mehreren Gründen sehr gewagt, wenn nicht sogar unmöglich wäre. Erstens, weil der Einsatz des örtlichen Gendarmes (der 380.000 sowjetischen Soldaten, die in der DDR stationiert sind) fast unmöglich ist, denn dadurch würde der gesammte Reformfeldzug der osteuropäischen Bourgeoisien völlig kompromittiert, zweitens, weil ein Massenmord, wie er in China geschah, ein Risiko unkalkulierbarer Ausweitungen in sich trägt: Selbst das Proletariat in Westdeutschland wäre aufgerüttelt worden, weil es viele Verbindungen jenseits der "Mauer" gibt, viel stärker aber wäre das Echo der Streik- und Solidaritätsaktionen der osteuropäischen Bevölkerungen gewesen, die ebenso unter der wirtschaftlichen Krise zu leiden hatten.
Alle bürgerlichen Fraktionen im Westen haben übrigens sehr gut verstanden, was hinter den erbitterten Demonstrationen im Osten steht. Während sie nicht aufhörten, uns im Westen damit zu langweilen, daß der "Sozialismus" notwendigerweise enden müsse, während sie nicht müde würden, uns vorzuschlagen, wir sollten doch "nach drüben gehen", wenn es uns hier nicht paßt, jetzt fordern alle diese Scheißkerle von uns "Solidarität" gegenüber den Problemen, die die osteuropäischen Nationen haben. Der belgische Ministerpräsident resümierte die Meinung der europäischen Bourgeoisie, indem er die UdSSR beschwor, alles, was möglich sei, zu tun, "um die Kontrolle über die Satellitenstaaten zu behalten". Gibt es eine klarere Aufforderung an die UdSSR, ihre Gendarmentätigkeit weiter auszuüben, oder sollte das etwa ein Witz gewesen sein? Ebenso eindeutig ist der Wunsch der beiden großen Militärblöcke (NATO und Warschauer Vertrag), ihre Bündnisse unverändert zu erhalten. Die Bourgeoisien im Westen, und weiter überall auf der Welt, hören nicht auf, den status quo, das Gleichgewicht, die Reformen mit Bedacht... zu preisen. Sie haben nur das Wort "Bestand" im Mund, weil sie hinter "Unbeständigkeit" die Nase des alten Maulwurfs sehen. Das Gespenst des Kommunismus geht immer noch um in Europa!
Entgegen dieser dunklen Perspektive und der Schwächen des Proletariats können wir jedoch einen gedämpften Optimismus an den Tag legen; nicht natürlich gegenüber den tragischen Mängeln in der Vorbereitung auf die künftigen Kämpfe, aber sehr wohl gegenüber der mehr und mehr offensichtlichen Vereinheitlichung der Lage des Proletariats und der Reden, die die Bourgeoisie benutzt, um die Krise zu rechtfertigen. Alle Fraktionen der Bourgeoisie führen die "Demokratie" im Mund, um dem Proletariat ihre Programme aufzuzwingen. Aber auch wenn die Rede von der Demokratie den zu leichtgläubigen Proletariermassen noch heute Illusionen macht, die Unmöglichkeit für die "Demokraten", eine andere Perspektive als das Elend anzubieten, sollte es den Proletariern ermöglichen, den demokratischen Mythos zu zertrümmern und zu begreifen, was die Demokratie überall auf der Welt ist, unabhängig vom jeweiligen örtlichen Regime und unabhängig von der ideologischen Verkleidung: Die terroristische Lebensform des Kapitals! Wird es also noch lange dauern, bis das Proletariat angesichts der Polizeiwaffen Walesas handelt? Und wenn, werden die "Neuen", "Demokratischen", "Sozialistischen" und sonstigen "Foren" bewaffnete Kräfte zum Schutz der Demokratie schicken, und auf diejenigen schießen lassen, die die Reden über die Notwendigkeit von "Opfern" nicht mehr akzeptieren? Wird es dann noch langer Beweisführungen bedürfen, um die gemeinsame demokratische Substanz von "Diktaturen einer Einheitspartei" und der von "Mehrparteiensystemen" aufzuzeigen?
Nachdem die Falle des Pseudo-Sozialismus nicht mehr funktioniert, was fällt den östlichen Bourgeoisien noch ein, um die Kämpfe zu verfälschen und zu kanalisieren? Das neue Credo Gorbatschows, die "wirtschaftliche Solidarität", um die Wirtschaft des Landes anzuheben, verfängt nicht. Mehr und mehr und überall werden die kämpfenden Proletarier das Rasseln der Panzerketten zu hören bekommen.
Die Vereinheitlichung der Ausbeutungsbedingungen und der ideologischen Fallen kann nur die Vereinheitlichung des Proletariats und dann seiner kämpfenden Antworten verstärken.
Was heute wie ein Sieg der Bourgeoisie erscheint (die stark genug zu sein scheint, um eine Aufstandsbewegung vorauszusehen und sie zu brechen) könnte sich tatsächlich gegen sie wenden und die Arbeiterklasse stärken. Grab weiter, alter Maulwurf, grab weiter!
"Man muß die Arbeit nicht befreien, sondern sie vernichten."- Karl Marx - |
Das Wort "Arbeit" ist ein perfektes Beispiel für die totale Verfälschung des gesamten menschlichen Bewußtseins. Da sich der Mensch immer bestimmt, ausgedrückt, erfüllt hat durch ihre lebenswichtige Tätigkeit (was ist schon das Leben, wenn nicht die Tätigkeit), da die Erfüllung der Menschen sich nur verwirklichen kann durch die Materialisierung dieser lebenswichtigen Tätigkeit (die Schöpfung von Gegenständen, Ideen...), hat das Handelssystem diese Tätigkeit in die Form der "Arbeit" gegossen. Das Kapital hat diese Form verallgemeinert, indem er sie unter seiner Regie zur herrschenden Existenzform der Arbeiterschaft gemacht hat. Indem sie heute für die Mehrheit der Menschen die einzige Form ist, um zu überleben, die einzige Art und Weise für das Proletariat, zu existieren, wird die Form der "Arbeit" auch zur zentralen lebenswichtigen Tätigkeit der Menschen, die universale Tätigkeit, um die sich alles dreht. Da die Arbeit so die wesentliche Tätigkeit der Menschen, die wichtigste Tätigkeit geworden ist, erklärt uns die Bourgeoisie die "Arbeit" als das Wesen des Menschen.
Und so geschieht es, daß das Wort "Arbeit", das ja in Wirklichkeit nur eine ganz besondere Form der menschlichen Tätigkeit bezeichnet, heute allgemein als ein Synonym für "Tätigkeit" erscheint, was nicht verwundern kann, denn für die Mehrheit der Menschen ist die "Arbeit" in Wirklichkeit tatsächlich längst zur Gesamtheit ihrer Tätigkeit geworden. Seitdem heißt tätig sein "arbeiten" und versteht sich dabei als "Arbeiter sein" mit einer guten Leistung. Die Heuchelei und der Zynismus der bürgerlichen Sprache erreichen ihren Höhepunkt mit Ausdrücken wie "das Geld arbeiten lassen", im Bild eines zwitterhaften Reichtums, der sich autark fortpflanzt und nicht in Wahrheit auf dem Schweiß und dem Blut der Armen aufbaut, von denen man den Mehrwert, die einzige Quelle für die Bereicherung der Kapitalisten, auspreßt.
Man muß also, wenn man von "Arbeit" spricht, verstehen, daß mit diesem Ausdruck eine Kategorie, eine ganz genaue Form der Produktion und der menschlichen Tätigkeit gemeint ist, die untrennbar mit dem Handelssystem verbunden ist; man muß die Arbeit sowie die Produktion der menschlichen Tätigkeit verstehen als den Menschen fremde Tätigkeit. Als Äußerung und Bewußtsein ihres Lebens beschränkt sie die Menschen auf den Zustand von Arbeitern.
Aber der Proletarier ist nicht nur dem Gegenstand seiner Tätigkeit fremd geworden, sondern auch seiner Tätigkeit selbst. Die Tätigkeit der Erzeugung gehört ihm auch nicht als freie Tätigkeit, tatsächlich ist die Arbeit dem Arbeiter äußerlich, aber da sie im kapitalistischen System die einzige Tätigkeit ist, die ihm gestattet, sich die notwendigen Nahrungsmittel zu verschaffen, ist er gezwungen, sich zu fügen. Die Arbeit ist demnach vorzugsweise eine unfreie Tätigkeit, die erzwungen werden kann.
"Ihre Fremdheit tritt darin rein hervor, daß, sobald kein physischer oder sonstiger Zwang existiert, die Arbeit als eine Pest geflohen wird."
(Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte von 1844).Indem er arbeitet, bestätigt der Arbeiter sich nicht, sondern wird geleugnet. Auf dieselbe Art, in der er sein Leben in den Gegenstand setzt und dabei aus dem Besitz vertrieben ist, verläßt er seine Existenz der Erzeugungstätigkeit aus diesem Gegenstand.
"Wenn also das Produkt der Arbeit die Entäußerung ist, so muß die Produktion selbst die tätige Entäußerung, die Entäußerung der Tätigkeit, die Tätigkeit der Entäußerung sein. In der Entfremdung des Gegenstands der Arbeit resümiert sich nur die Entfremdung, die Entäußerung in der Tätigkeit der Arbeit selbst."
(Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte).Die Arbeit, der Vorgang der Erzeugung, wird im kapitalistischen System demnach für den Arbeiter zu einer passiven Tätigkeit, die Kraft zu Unvermögen; jeden Tag achtstündige unsinnige Tätigkeit im Widerspruch zum menschlichen Wesen und der Vernunft; die Äußerung von sich selbst höchstens zur Äußerung des Gegenstands.
Verlust von sich selbst, Verlust des Gegenstands, bleibt noch der Verlust des Anderen. Die veräußerte Arbeit macht den Menschen dem Menschengeschlecht fremd (1). Er trennt das individuelle Leben vom Leben der Gattung. Das was den Mensch vom Tier unterscheidet, ist, daß dieser sich direkt mit seiner lebenswichtigen Tätigkeit identifiziert, "er ist diese Tätigkeit. Der Mensch macht aus seiner lebenswichtigen Tätigkeit das Objekt seines Willens und seines Bewußtseins". (Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte). Da die lebenswichtige Tätigkeit des Menschen im Handelssystem zur veräußerten Arbeit wird, dreht sich das Verhältnis um, insofern der Arbeiter gezwungen ist, aus seiner lebenswichtigen und bewußten Tätigkeit ein einfaches Mittel zum Überleben, ein Mittel, um zu existieren, zu machen. Da diese lebenswichtige und bewußte Tätigkeit der Ausdruck des Menschen als Erschaffung einer objektiven Welt durch den Menschen, in der er sich betrachten und erkennen kann, diese Produktion sein tätiges und gattungsgemäßes Leben als Erkennen der Menschen unter sich sein sollte, reduziert die veräußerte Arbeit die lebenswichtige Tätigkeit des Menschen zur einfachen Produktion von Reichtümern; sie macht aus der Tätigkeit des Menschen ein einfaches Mittel zum Überleben.
"Das Bewußtsein, welches der Mensch von seiner Gattung hat, verwandelt sich durch die Entfremdung also dahin, daß das Gattungsleben ihm zum Mittel wird."
(Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte).Die Arbeit macht den Menschen zu sich selbst, zu seinem Gattungswesen und demnach zu den Anderen, zu den Menschen ihm gegenüber, fremd.
"Was von dem Verhältnis des Menschen zu seiner Arbeit, zum Produkt seiner Arbeit und zu sich selbst, das gilt von dem Verhältnis des Menschen zum anderen Menschen, wie zu der Arbeit und dem Gegenstand der Arbeit des anderen Menschen. Überhaupt, der Satz, daß der Mensch seinem Gattungswesen entfremdet ist, heißt, daß ein Mensch dem anderen, wie jeder von ihnen dem menschlichen Wesen entfremdet ist."
(Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte).Dieses Bewußtsein der Gattung Mensch, das Bewußtsein der Geschlecht der Anderen, ist unter der Herrschaft des Kapitals zerstört. Die Äußerungen einer Klassensolidarität sind die Spur und der erste Entwurf von diesem gattungsgemäßen Bewußtsein des Menschen; des Menschen, der versteht, daß seine eigenen Interessen und die der Gemeinschaft dieselben sind, des menschlichen Wesens, daß die Befriedigung seiner Bedürfnisse und Wünsche durch den Genuß des kollektiven Wesens erfüllt sieht.
Nichts rechtfertigt heute noch, daß die menschliche Tätigkeit eingesperrt, veräußert, entfremdet in der Form der "Arbeit" bleibt; das sind allein die Interessen der herrschenden Klasse; der Gewinn, den die Bourgeoisie aus ihrer Herrschaft zieht, hindert sie daran, weiter als ihre eigenen egoistischen Interessen zu sehen. Die soziale Klasse, die die Menschheit von der entfremdeten Arbeit befreien wird, kann nur die sein, die am meisten unter deren unheilvoller Wirkung leidet. Die universale Emanzipation des Menschen hängt von der Emanzipation des Proletariats ab, weil diese Klasse in ihrem Verhältnis zur Produktion die ganze Unterwerfung des Menschen konzentriert.
"In der Bildung einer Klasse mit radikalen Ketten, einer Klasse der bürgerlichen Gesellschaft, welche keine Klasse der bürgerlichen Gesellschaft ist, eines Standes, welcher die Auflösung aller Stände ist, einer Sphäre, welche einen universellen Charakter durch ihre universellen Leiden besitzt und kein besondres Recht in Anspruch nimmt, weil kein besondres Unrecht, sondern das Unrecht schlechthin an ihr verübt wird, welche nicht mehr auf einen historischen, sondern nur noch auf den menschlichen Titel provozieren kann, welche in keinen einzigen Gegensatz zu den Konsequenzen, sondern in einem allseitigen Gegensatz zu den Voraussetzungen des deutschen Staatswesens steht, einer Sphäre endlich, welche sich nicht emanzipieren kann, ohne sich von allen übrigenSpären der Gesellschaft und damit alle übrigen Sphären der Gesellschaft zu emanzipieren, welche mit einem Wort der völlige Verlust des Menschen ist, also nur durch die völlige Wiedergewinnung des Menschen sich selbst gewinnen kann. Diese Auflösung der Gesellschaft als ein besonderer Stand ist das Proletariat."
(Marx, Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie).Es ist also das Proletariat, organisiert als Klasse und demnach als Partei, dem die geschichtliche Aufgabe zukommt, die Menschheit von der Arbeit zu befreien und die Antagonismen zwischen dem Menschen und der Natur, zwischen dem Menschen und dem Menschen, zwischen seiner Tätigkeit und seiner Konsumtion, zwischen dem Individuum und der Gattung zu lösen.
Anstelle des reaktionären Schlagworts "ein gerechter Lohn für einen gerechten Arbeitstag" schlug uns schon Marx vor, den revolutionären Begriff "Abschaffung der Lohnarbeitschaft" zu verwenden. Auf dieselbe Art und Weise werden wir auf dem Platz von Ansprüchen wie "Arbeit für alle" den unveränderlichen Begriff des kommunistischen Programms einsetzen: "Nieder mit der Arbeit!"
"... daß in allen bisherigen Revolutionen die Art der Tätigkeit stets unangetastet blieb und es sich nur um eine andre Distribution dieser Tätigkeit, um eine neue Verteilung der Arbeit an andre Personen handelte, während die kommunistische Revolution sich gegen die bisherige Art der Tätigkeit richtet, die Arbeit beseitigt und die Herrschaft aller Klassen mit den Klassen selbst aufhebt, weil sie durch die Klasse bewirkt wird, die in der Gesellschaft für keine Klasse mehr gilt, nicht als Klasse anerkannt wird, schon der Ausdruck der Auflösung aller Klassen, Nationalitäten etc. innerhalb der jetzigen Gesellschaft ist."
(Marx/Engels, Die deutsche Ideologie).Der Kommunismus vernichtet die dem kapitalistischen System eigene Tätigkeit, die Arbeit, das Wesen des privaten Eigentums. In der gleichen Zeit, in der er die Arbeit abschafft, schafft er auch die Einrichtung der Freizeit als unentbehrlicher Ergänzung der veräußerten Arbeit ab, wobei man hier unter Freizeit die Zeit, die dem Arbeiter gegeben wird, um seine Arbeitskraft zu reproduzieren, zu verstehen hat. Genauso, wie die Tatsache der Reproduktion nur verglichen werden kann mit dem "Schmieren" eines Kolbens zwecks gleichmäßigen und stetigen Arbeitens, genauso hat die "Freizeit" nur den einen Nutzen, die während der Tätigkeit "arbeiten" aufgetretenen Anspannungen zu beseitigen. Die "Freizeit" ist daher keineswegs eine freie Zeit für sich als Mensch, denn es sollen ja nur die Kräfte und Energien des Arbeiters erneuert werden, damit seine Leistungen noch wirksamer werden, für eine noch stärkere Ausbeutung seiner Tätigkeiten. Die Freizeit ist diktiert von der Notwendigkeit für den Proletarier, am Montagmorgen in möglichst guter Form auf seinem Posten zu sein. Durch seine Arbeit kennt der Mensch den wirklichen Sinn seiner lebenswichtigen Tätigkeiten nicht mehr, und er wird während seiner "verlorenen" Stunden nur eine gespiegelte Tätigkeit der veräußerten Arbeit erzeugen, so daß dieser Teil seiner Lebenszeit, seine sogenannte "freie" Tätigkeit, nicht in Widerspruch zur Periode "Arbeit" gerät; der entfremdeten Tätigkeit kann nur die entfremdete Untätigkeit entsprechen, der entfremdeten Arbeitszeit die entfremdete Freizeit. Das Kapital setzt der Arbeitszeit die Freizeit entgegen, er trennt diese beiden Tätigkeiten, indem er sie sich gegenseitig ergänzen läßt. Die Schulzeit bereitet diese Trennung vor: "Ihr seid hier, um zu arbeiten; ihr seid hier, um euch zu amüsieren, aber tut nicht beides zur selben Zeit". Aber die menschliche Tätigkeit ist eine Gesamtheit. In diesem Sinn hat die kommunistische Gesellschaft nichts zu tun mit irgendeiner Freizeitgesellschaft, dieser Idealisierung des "positiven" Pols des bürgerlichen Systems. Der Trennung von Arbeit und Freizeit setzt der Kommunismus die lebenswichtige Tätigkeit entgegen, die zugleich Genuß ist, so wie der Genuß zugleich Tätigkeit bedeutet.
"Die Tätigkeit und der Genuß, wie ihrem Inhalt, sind auch der Existenzweise nach gesellschaftlich, gesellschaftliche Tätigkeit und gesellschaftlicher Genuß."
(Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte).Im Urkommunismus bezeichnete das selbe Wort "Arbeit" und "Spiel". Auf dieselbe Art und Weise schafft der Kommunismus die Widersprüche zwischen Arbeitszeit und Freizeit, zwischen Lehrzeit und Produktion, zwischen dem, was erlebt und was experimentiert ist, ab. Diese Darstellung beruht keineswegs auf einer idyllischen Antizipation einer idealisierten Sicht der Zukunft, sondern auf der Bewegung der Geschichte und der Welt selbst. Diese Bewegung ist in keiner Weise die Frucht eines Zufalls, sondern die phantastische Entwicklung der Produktivkräfte, die mehr als je zuvor die Möglichkeit und die Notwendigkeit des Kommunismus aktuell machen.
Die Abschaffung der Arbeit als entfremdete menschliche Tätigkeit ist ein Hauptpunkt des kommunistischen Programms, und das Proletariat wird dieses menschliche Werk durchführen, indem es sich als herrschende Klasse behauptet, um alle Klassen zu verneinen. Den vierzig Stunden jede Woche, den Qualen, frühmorgens aufzustehen, dem qualvollen Suchen nach Arbeit, dem höflichen Schleimen der Kapitalisten, während sie Entlassungen aussprechen, dem erschöpfenden Tagesende mit einem Stehplatz in der U-Bahn, der Vertierung der hohlen Stunden, den Höllenkadenzen, der Ermordung durch Arbeit, dem Privateigentum, der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, in einem Wort: dem Kapital, setzen wir unsere Kraft, unsere Kenntnis und unseren Entschluß entgegen in der Aussicht auf das Erscheinen einer Gesellschaft ohne Arbeit, einer kommunistischen Gesellschaft, die für die Gemeinschaft die freie Verfügung der Zeit als Feld der Entfaltung der menschlichen Tätigkeit sichert.
"Eine andere Quelle der Demoralisation unter den Arbeitern ist die Verdammung zur Arbeit. Wenn die freiwillige produktive Tätigkeit der höchste Genuß ist, den wir kennen, so ist die Zwangsarbeit die härteste, entwürdigensde Qual. Nichts ist fürchterlicher, als alle Tage von morgens bis abends etwas tun zu müssen, was einem widerstrebt. Und je menschlicher der Arbeiter fühlt, desto mehr muß ihm seine Arbeit verhaßt sein, weil er den Zwang, die Zwecklosigkeit für ihn selbst fühlt, die in ihr liegen."
(Engels, Die Lage der arbeitenden Klasse in England).